Die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder und seine Nachfolge sorgte auch in der CDU für Unmut. CSU-Chef Söder verteidigt das Vorgehen von Kanzler Merz. In dem Fall liege die „Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler“.
CSU-Chef Markus Söder sieht die Verantwortung für die aktuellen Probleme bei der Umbildung des Bundeskabinetts nicht bei Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4.00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-Sommerinterview in Tutzing am Starnberger See. Das hätte sich „der Kollege“ vorher überlegen sollen.
Kritik an Umgang mit Schnieder
Söder reagierte damit auf die Vorgänge rund um die Besetzung des Verkehrsministeriums. Merz hatte dem aktuellen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag mitgeteilt, dass er entlassen werde – das hatte Schnieder am Freitagmorgen per SMS an Bundestagsabgeordnete geschrieben. Doch zu der Entlassung kam es vorerst nicht, da der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler dem Kanzler erst zugesagt, dann aber kurzfristig wieder abgesagt hatte.
Am Sonntag kündigte Schnieder dann an, er werde Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst um seine Entlassung bitten. Damit ziehe er Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und wolle zugleich den „unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“. Innerhalb der CDU hatte es deutliche Kritik am Umgang des Kanzlers mit Schnieder gegeben.
Kurz darauf gab Regierungssprecher Stefan Kornelius bekannt, dass nun doch ein Nachfolger für Schnieder gefunden wurde: Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll das Bundesverkehrsministerium übernehmen. Merz werde den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion dafür vorschlagen.
Söder findet Kabinettsumbau angemessen
Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zurückgetreten war, hatte Merz mehrere Posten im Kabinett neu besetzt. Söder stellte sich hinter diese Entscheidung des Kanzlers. „Also ich fand, dass es angemessen der Situation ist und eines Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, die sind gar nicht leicht. Das ist wie beim Fußballtrainer, der muss ein- und auswechseln“, sagte Söder. „Und er ist zu der Überzeugung gekommen, dass offenkundig eine Veränderung im Verkehrsministerium notwendig ist.“
Infolge der Absage des Wunschkandidaten gebe es jetzt zwar „ein bisschen Zeitverzögerung, am Ende kommt es darauf an, wie die Gesamtlösung ist“. Die bisher bekannten Personalwechsel – Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Thorsten Frei Unionsfraktionschef – finde er „sehr gut“, betonte Söder.
CSU-Sommerklausur nach Kabinettsumbau
Inmitten der Kabinettsumbildung treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU ab heute Mittag zu einer zweitägigen Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz. Söder stößt zu den Beratungen der CSU-Landesgruppe dazu. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass es innerhalb der Bundesregierung auch Änderungen in den drei von der CSU geführten Ministerien geben könnte.
