„Sollte die Union überdenken“Bas zweifelt an Attestpflicht ab Tag eins
Nach der Kabinettsklausur in Brandenburg gibt sich SPD-Chefin Bas kooperativ. Zugleich lässt sie durchblicken, dass die Beschlüsse der schwarz-roten Regierung bei Krankschreibungen und Frührente ihr gegen den Strich gehen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas legt der Union nahe, auf die umstrittene Neuregelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu verzichten. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Chefin der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Die Arbeitsministerin kündigte zudem an, keinen Vorschlag zur Umsetzung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu machen, solange CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht weitere Regelungen vorlegt. „Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist mit einer Termingarantie bei den Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt“, erläuterte Bas. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“
Die SPD-Chefin fügte hinzu: „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.“ Im Gegenzug habe die SPD „zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“. Bas sagte weiter: „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
Übergangsfrist für Abschaffung von Frührente
In der Debatte um die Abschaffung der Rente mit 63 zeigt sich die Arbeitsministerin offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Es brauche „ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können“, sagte die SPD-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. „Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, hat einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. Das gibt Orientierung“, fügte Bas hinzu. „Beschäftigte und Unternehmen sind in der Transformation, dabei stehen wir an ihrer Seite.“
Bundeskanzler Friedrich Merz besteht auf der Abschaffung der Rente mit 63, obwohl mehrere CDU-Ministerpräsidenten dagegen sind. Die Union müsse sich „selbst sortieren“, sagte Bas. „Wir als SPD haben sie damals eingeführt. Wenn die Union sagt, sie will sie behalten, wird die SPD nicht sagen: Das machen wir nicht.“ Die Arbeitsministerin fügte jedoch hinzu: „Wenn sie bleibt, dann kostet sie aber was – das muss allen klar sein.“
Bas warnte zugleich davor, die Empfehlungen der Rentenkommission auseinanderzupflücken. „Meine größere Sorge ist, dass wir am Ende gar keine Reform machen, wenn jetzt einzelne Vorschläge herausgegriffen und zerredet werden“, sagte sie. „Wenn wir nichts machen, dann steigen die Beiträge und das Rentenniveau wird sinken. Das ist für Alt und Jung schlecht. Ich kämpfe dafür, dass wir am Ende eine zukunftsfeste Rentenform haben.“
