SPD-Außenpolitiker im Frühstart Ahmetovic fürchtet nach Trumps Wahldebakel neuen Großangriff auf den Iran
Für Donald Trump enden die US-Zwischenwahlen im Desaster. In der SPD kommt das Ergebnis gut an. Doch Außenpolitiker Ahmetovic fürchtet zugleich neue Aggressionen Trumps gegen den Iran.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, fürchtet nach den US-Zwischenwahlen einen neuen Großangriff Israels und der USA gegen den Iran. „Mit Netanjahu und Trump, so angeschossen wie beide jetzt sind, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise etwas erleben, das uns nicht hilft“, so Ahmetovic bei ntv. Angesprochen darauf, ob er mit einem solchen Angriff rechne, sagte er: „Ich würde es nicht kategorisch ausschließen.“ Deutschland, Europa und die arabischen Staaten müssten daher auf Israel und die USA diplomatisch Einfluss nehmen, um zu verhindern, dass der Krieg wieder aufflammt.
Der SPD-Außenpolitiker betonte in der Sendung „Frühstart“: „Der Krieg gegen den Iran war, ist und bleibt falsch, er ist völkerrechtswidrig.“ Dies sage er nicht, weil er Sympathien für das iranische Regime habe, so Ahmetovic. Der Konflikt aber habe negative Folgen für die Iraner, den Nahen Osten und Europa.
Das Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA nahm Ahmetovic positiv auf. Die Demokraten hätten einen Erdrutschsieg errungen, Trump und die Republikaner eine Wahlschlappe erlitten. „Das zeigt, dass die Menschen in Amerika nicht zufrieden sind mit dem aktuellen Kurs der US-Administration und vor allem des Präsidenten.“ Innenpolitisch werde es jetzt mehr Kontrollmechanismen gegen Trump geben. In der Außen- und Sicherheitspolitik könnte der US-Präsident dagegen sogar noch aggressiver vorgehen, so Ahmetovic.
Die Europäer müssten daher stark und geschlossen bleiben. Sich gegenüber Trump devot zu verhalten, helfe nicht. Deutschland und die USA seien wechselseitig voneinander abhängig. „Gleichzeitig müssen wir aber dann widersprechen, wenn es notwendig wird.“ Im Fall der Ukraine etwa bedeute dies: „Ja, es ist gut, dass die Amerikaner mitverhandeln, aber nein, es ist falsch, wenn die Europäer außen vor bleiben – da erwarte ich vom Bundeskanzler klare Worte Richtung Washington.“
In dem Wahlsieg der US-Demokraten erkennt der SPD-Politiker Lehren für Wahlkämpfe für seine Partei in Deutschland. Die Demokraten seien mit linken und pragmatisch-rechten Kandidaten angetreten, aber: „Eines hat sie geeint: der Kampf um Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens.“ Damit hätten die Demokraten im besten Sinne sozialdemokratische Politik gemacht. Auch die SPD müsse soziale Gerechtigkeit nach vorn stellen und für eine starke Wirtschaft sorgen. Beide Lager der Demokraten kämpften zudem für weniger Krieg auf der Welt. „Deshalb sollten wir hier in Deutschland dafür kämpfen als Sozialdemokraten: Wir sind die Partei des Friedens.“
