SPD fordert AusschlussAfD-Abgeordneter soll in Landtag „White-Power“-Symbol gezeigt haben
Viele AfD-Politiker streiten es ab, rechtsextrem zu sein. Andere geben sich öffentlich Mühe, nicht so zu wirken. Tommy Thormann gehört anscheinend nicht dazu. SPD und Grüne werfen ihm das Zeigen der „White Power“-Geste vor. Die Partei spielt den Vorfall herunter.
Mit einer umstrittenen Geste sorgt der AfD-Politiker Tommy Thormann in Mecklenburg-Vorpommern für Kritik. „Der Vorfall bestätigt einmal mehr, warum wir keinen Vertreter der AfD in das Präsidium des Landtags gewählt haben“, wie der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Hennis Herbst, mitteilte. „Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit einer Geste posiert, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, lässt den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen.“
In einem Video, das Thormann selbst auf der Plattform Instagram hochlud, war zu sehen, wie er in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Schwerin mit Daumen und Zeigefinger einen Kreis bildete und die übrigen Finger ausstreckte. Der Politiker zeigte sich nicht zum ersten Mal mit dieser zumindest mehrdeutigen Handhaltung. Laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) wird die Geste von rechtsextremen Gruppen als Symbol für „White Power“ verwendet. Zugleich ist sie unter Tauchern als Zeichen für „Okay“ bekannt.
Herbst habe daher die Landtagspräsidentin Birgit Hesse schriftlich dazu aufgefordert, den Vorfall durch das Präsidium prüfen zu lassen und eine Rüge des Abgeordneten zu erwägen. „Der Landtag darf solche Provokationen nicht unwidersprochen hinnehmen“, sagte er demnach.
„Eines deutschen Landesparlamentes unwürdig“
Die SPD forderte nach dem Vorfall den sofortigen Ausschluss Thormanns aus der Landtagsfraktion. „Die AfD belegt einmal mehr, wie tief der Rechtsextremismus in ihren Reihen verankert ist“, teilte SPD-Fraktionschef Julian Barlen mit. „Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben. Das ist nicht tolerierbar und eines deutschen Landesparlamentes unwürdig.“
Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller schloss sich der Forderung der SPD an. Mit der Geste zeige Thormann, wie wenig Respekt er den demokratischen Werten und dem Parlament entgegenbringe. „Und dass er damit direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera tritt, macht deutlich, wie wenig Hemmungen es gibt, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen.“ Eine Fraktion, die eine solche Symbolik in ihren Reihen dulde, disqualifiziere sich für jegliche Verantwortung im Landtagpräsidium.
„Für Herrn Thormann bedeutet die Geste schlicht: ‚Läuft‘, teilte die AfD-Landtagsfraktion auf Anfrage mit. Auch andere Abgeordnete hätten vor Beginn der offiziellen Sitzung diverse Gesten gezeigt, die ebenfalls nicht politisch einzuordnen, sondern lediglich als Grüße zu interpretieren seien. „Wir stellen hiermit noch mal klar, dass es sich für uns und für Herrn Thormann nicht um ein politisches Symbol handelt. Die Spekulationen des politischen Mitbewerbers weisen wir demzufolge zurück.“
In der konstituierenden Sitzung des Landtags hatte sich der AfD-Politiker Carlos Rodrigues erfolglos für die Ämter des Landtagspräsidenten sowie des ersten und zweiten Vizepräsidenten beworben. Damit sitzen im Präsidium nur Vertreter von SPD, Linke und Grünen – der Parteien, die eine gemeinsame Landesregierung anstreben. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass weitere Stellvertreter gewählt werden können – dies hatte die AfD aber nicht beantragt.
