SPD-Generalsekretär im FrühstartKlüssendorf: Schwarz-Rot macht „es der AfD zu leicht“
Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Einigung zur GKV-Reform und auf die Eckdaten zum Haushalt. Aber vor allem die SPD hat schon jetzt diverse Änderungswünsche – und riskiert mit der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitere Konflikte.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat im ntv Frühstart das Auftreten der schwarz-roten Regierungskoalition selbstkritisch eingeordnet. „Ja, wir machen es der AfD in dem Punkt zu leicht“, sagte Klüssendorf mit Blick auf die ständigen Koalitionsstreitereien. „Wobei ich auch nicht immer alles nur an der AfD ausrichten wollen würde. Das heißt auch so, wenn es keine AfD gäbe, wäre es gut, wenn wir uns weniger in der Öffentlichkeit streiten.“ Die Unterschiede in den Inhalten der Parteien müssten zwar erkennbar bleiben, das Wichtige sei aber, dass die Regierung immer wieder zu einem Kompromiss komme.
Deshalb sei es gut, dass die am Mittwoch im Kabinett beschlossene GKV-Reform jetzt auf den Weg gebracht werde. Das zeichne diese Regierung im Vergleich zur Vorgängerregierung aus. „Da wurde auch viel gestritten und am Ende aber auch nichts mehr bei rumgekommen. Und diesmal ist es so, wir haben am Ende immer Ergebnisse produziert“, so Klüssendorf.
Dabei ist die Einigung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Kabinett wohl nur ein Zwischenschritt. Denn die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, die im Kabinettsbeschluss verhandelte Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehegatten im parlamentarischen Verfahren wieder komplett zurückzudrehen. „Ja, das ist unser Ziel, dass wir hier nicht zu einer weiteren Belastung kommen auf der Ebene der Fraktionen, die das jetzt noch miteinander verhandeln“, so Klüssendorf. Dass es im Kompromisspapier schon eine Abschwächung auf 2,5 Prozent Zuzahlung durch die Ehegatten gegeben habe, sei schon mal ein wichtiger Schritt gewesen.
Grundsätzlich habe die SPD aber immer gesagt, dass eine zusätzliche Belastung von Familien nur dann zulässig sei, wenn alternative Entlastungen geschaffen würden. „Wir sind, glaube ich, in der kurzen Frist nicht in der Lage, dort zum Beispiel an der Betreuungsinfrastruktur oder an den Rahmenbedingungen so viel zu verändern, dass es für Familien dann wirklich auch aufgeht“, so Klüssendorf. Deshalb sei es falsch, zu diesem Zeitpunkt Familien zusätzlich zu belasten. Mit der GKV-Reform sei ein riesiges Entlastungsvolumen vereinbart worden, betonte Klüssendorf.
Klüssendorf wirft Union Unehrlichkeit in Schuldendebatte vor
Bei den Eckwerten zum Haushalt dagegen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch vorstellt, fällt das Einsparvolumen deutlich geringer aus als von vielen erhofft. 2030 stehen fast 80 Milliarden Euro Zinsschulden an. Laut Klüssendorf sind die Spielräume im Haushalt seit Jahren eng begrenzt, erst das Sondervermögen habe die Bundesregierungn überhaupt in die Lage versetzt, wieder zu investieren. Diese Investitionen seien nötig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Matthias Miersch, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte am Wochenende angesichts der Konsequenzen des Iran-Kriegs sogar ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag und einem zentralen Wahlversprechen der Union – entsprechend groß war dort bereits die Aufregung.
Klüssendorf findet das unehrlich: „Nein, ich finde, das ist überhaupt keine Provokation.“ Miersch habe „einen Punkt angesprochen, wo wir uns alle auch ehrlich machen müssen“ Niemand könne absehen, welche Konsequenzen der Krieg im Iran noch für die deutsche Wirtschaft haben werde. „Und dann zu sagen, wir versperren uns jetzt allen Instrumenten. Ich meine, wir sind ja nicht verliebt in das Instrument, überhaupt gar nicht. Es ist auch kein Schuldenfetischismus oder was uns da alles unterstellt wird“, so Klüssendorf.
Die Einschätzung des Unions-Abgeordneten Christian von Stetten, die Koalition werde keine vier Jahre halten, wies Klüssendorf entschieden zurück. „Nein, die teile ich überhaupt nicht“, so Klüssendorf, und es sei ja auch nichts beschlossen. „Und ich finde es unehrlich. Und ich meine, wir haben es doch vor der Bundestagswahl gesehen. Dort ist auch die Union, bei allem Respekt, aufgetreten und hat gesagt ’nein, wir finanzieren das alles über Bürgergeldempfänger‘. Und am Ende sieht man, welche Einsparungen dort jetzt wirklich in der Realität trotz dieser Gesetzgebung gemacht werden.“ Damals habe die Union auch gesagt, es brauche keine Aufweichung der Schuldenregeln und schließlich doch ein Sondervermögen beschlossen.
