„Ständig unerfüllte Versprechen“Seehofer geht mit Merz hart ins Gericht
Bayerns langjähriger Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt von der schwarz-roten Koalition in Berlin eine radikale Kehrtwende. Dem Bundeskanzler bescheinigt der CSU-Ehrenvorsitzende einen tiefgreifenden Vertrauensverlust, der mit vielen gebrochenen Versprechen begann.
Der frühere CSU-Chef und Ex-Minister im Kabinett Merkel Horst Seehofer ist besorgt über den Zustand der schwarz-roten Regierung in Berlin. Besonders dem Bundeskanzler bescheinigt der langjährige Merkel-Antipode einen unumkehrbaren Ansehensverlust durch ständig neue unerfüllte Versprechen. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, sagte der 77-jährige Seehofer der „Bild“-Zeitung.
Um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, forderte Seehofer eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsweise: „Wir brauchen deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung.“ Man brauche nicht ständig neue Expertenkommissionen. „Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen.“
Das tiefere Kernproblem sah der CSU-Ehrenvorsitzende in einem grundlegenden Vertrauensdefizit der Bevölkerung gegenüber Merz. Im direkten Vergleich mit früheren Regierungsjahren zieht Seehofer eine ernüchternde Bilanz: „Angela Merkel hat 2005 auch die Mehrwertsteuer erhöht. Aber sie hat danach die Weltwirtschaftskrise gut gemanagt, und die Menschen haben es ihr verziehen. Das Vertrauen in ein authentisches Handeln ist die wichtigste Stellgröße in der Politik. Die hat Merz nicht. Wenn das Vertrauen einmal angeknackst ist und ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniert es nicht mehr.“
Verletzende Debatte über Arbeitsmoral statt Entlastung
Seehofer mahnte die Union, auf die Lebensrealität der Bürger zu achten und die zunehmende finanzielle Überlastung der Menschen zu bekämpfen: „Wir leben in einer Zeit, in der Schulden, Steuern, Abgaben, Mieten und Energiekosten gleichermaßen steigen. Was die Menschen bräuchten, wäre eine echte Entlastung. Stattdessen sorgt die kalte Progression dafür, dass selbst kleine Lohnsteigerungen sofort wieder aufgefressen werden. Aber in der Union sagt niemand mehr: ‚Stopp, so geht das nicht.'“
Als Beispiel nannte Seehofer die aktuelle Debatte über die Arbeitsmoral in Deutschland. Diese Rhetorik sei verletzend und völlig an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Mitte vorbeigehend: „Aussagen, dass Deutsche zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt? Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet. Diese pauschale Sprache geht völlig an der Realität vorbei“, sagte der CSU-Politiker dem Blatt.
Auch das Agieren der SPD bei den Sondierungen für ein Regierungsbündnis mit den Linken sorgte bei Seehofer für Kopfschütteln. „Dass die SPD eine Koalition mit Gruppierungen eingeht, bei denen offene Palästinenser-Ausrichtungen und mutmaßliche Antisemiten demonstrieren, ist für mich unbegreiflich.“ Zu sagen, man schließe Übeltäter im Ernstfall einfach aus, sei „doch nur geduldiges Papier“.
