Streit über VisavorgabenBulgarien will US-Stationierung von Tankflugzeugen verweigern
Der bulgarische Ministerpräsident will den USA die Erlaubnis entziehen, Tankflugzeuge in seinem Land zu stationieren. Damit reagiert Radew auf einen Streit mit Washington über Visavorgaben, bei dem er nach eigenen Angaben noch auf eine „positive Antwort“ wartet.
Bulgarien will dem Nato-Partner USA im Zuge eines Streits um Visavorgaben nach Ablauf einer Frist Ende Juni nicht mehr die Stationierung von militärischen Tankflugzeugen erlauben. Ministerpräsident Rumen Radew sagte, er habe bislang keine „positive Antwort“ erhalten, nachdem er mit US-Präsident Donald Trump vergangene Woche über die Einreisebedingungen für Bulgaren gesprochen habe. Bulgarien gehört zu den wenigen EU-Ländern, deren Bürger für eine touristische Reise in die USA ein Visum benötigen.
Die US-Armee stationierte Mitte Februar kurz vor Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Flugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in Bulgarien. Das EU-Land gewährte den USA den Schritt im Rahmen der Nato-Kooperation.
Ursprünglich sollte die Erlaubnis Ende Mai auslaufen. Radew verlängerte sie nach eigenen Angaben bis Ende Juni, damit die Vereinigten Staaten einen alternativen Standort finden könnten. Im April hatte Sofia erklärt, wegen der Stationierung der US-Militärflugzeuge eine diplomatische Protestnote des Iran erhalten zu haben.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf die Islamische Republik begonnen. Teheran reagierte mit Luftangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. Derzeit besteht eine brüchige Waffenruhe.
Radew ist seit Anfang Mai Ministerpräsident Bulgariens. Radews Mitte-Links-Partei Progressives Bulgarien (PB) war aus der Neuwahl am 19. April mit 44,59 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Ex-General sagte der „Korruption und Oligarchie“ den Kampf an. Von Beobachtern wird er als russlandfreundlich eingeordnet und hatte sich stets für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg eingesetzt. Zudem hatte er sich gegen die Russland-Sanktionen der EU ausgesprochen, da sie Bulgariens Wirtschaft schadeten.
