„Totes Recht“Hubig: Reiches Spritpreisdeckel wirkt nicht
Ein Spritpreisdeckel soll Verbraucher an der Zapfsäule entlasten. Wirtschaftsministerin Reiche plant allerdings hohe Hürden, bevor das Instrument in Kraft treten kann. Das Gesetz könnte zum Papiertiger werden, fürchtet Verbraucherschutzministerin Hubig.
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen Spritpreisdeckel scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Eine Untersuchung besage: „Wenn der Spritpreisdeckel so ausgestaltet wird wie vorgeschlagen, dann bleibt er totes Recht“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es darf am Ende kein Papiertiger werden.“
Die Ministerin äußerte Zweifel, ob der bisherige Entwurf ihrer CDU-Kabinettskollegin der Koalitionsvereinbarung gerecht werde. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen ein wirksames Gesetz, das an der Zapfsäule einen spürbaren Unterschied macht“, sagte Hubig. Deshalb werde man „noch ein bisschen feilen müssen“.
Kritisch sieht Hubig insbesondere die hohen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Instruments. „Mir leuchtet nicht völlig ein, warum der Deckel erst greifen soll, wenn es drei Wochen lang Preissteigerungen gegeben hat, die den EU-Schnitt so klar übersteigen“, sagte sie der NOZ.
Reiche plant beim Spritpreisdeckel hohe Hürden. Voraussetzung soll unter anderem sein: Die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssen in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als 5 Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit soll der Preisdeckel ausgesetzt werden können.
