Kein Kriegsende in SichtTrump ist unzufrieden mit Iran-Gesprächen
Vor wenigen Tagen weckt der US-Präsident große Hoffnungen: Ein Abkommen mit Teheran zur Beendigung des Iran-Krieges stehe kurz bevor, so Trump. Jetzt äußert er sich erneut zum Stand der Verhandlungen – von einer baldigen Einigung ist keine Rede mehr.
Aus der Sicht von US-Präsident Donald Trump ist der Verhandlungsstand zu einem möglichen Ende des Iran-Kriegs noch nicht zufriedenstellend. In einer Sitzung seines Kabinetts im Weißen Haus sagte der Republikaner, der Iran sei sehr entschlossen: „Sie wollen unbedingt ein Abkommen schließen.“ Die US-Regierung sei damit noch nicht „zufrieden“, werde es aber später sein. Trump erneuerte die Drohung, dass man entweder einen Deal abschließen oder weiter kämpfen werde – er sprach davon, dann „die Sache zu Ende“ zu bringen.
Zudem sagte Trump, er fühle sich nicht wohl bei dem Gedanken, dass die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran an China oder Russland übergeben werden könnten. Auch gehe es in den Gesprächen mit dem Iran nicht um die Lockerung von Sanktionen. Die Straße von Hormus werde offen für alle sein und niemand werde sie kontrollieren, fügte er hinzu.
Teherans Revolutionsgarden betonten unterdessen erneut ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel. „Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen“, sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden. Die Nachrichtenagentur Tasnim zitierte ihn mit den Worten, „das Gebiet von Tschabahar bis Mahschahr“ an der Südküste des Iran könne „in einen Friedhof für Aggressoren“ verwandelt werden. Ein Wiederaufflammen des Krieges hält Achbarsadeh indes für unwahrscheinlich. Laut Tasnim begründete er dies mit „der Schwäche des Feindes“.
Durchbruch bei Gesprächen bleibt aus
Der Iran und die USA liefern sich seit Wochen einen verbalen Schlagabtausch. Zugleich gehen unter der Federführung des Vermittlers Pakistan die Bemühungen weiter, ein Abkommen über ein Ende des Krieges auszuhandeln. Bisher gab es allerdings keinen Durchbruch bei den Gesprächen.
Knackpunkte der Verhandlungen sind nach wie vor das iranische Atomprogramm und die von Teheran weitgehend gesperrte Straße von Hormus. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Für die Stromerzeugung mit Atomkraft reicht eine Anreicherung auf 3,67 Prozent.
Noch am Samstag hatte Trump angekündigt, dass ein Abkommen mit Teheran zur Beendigung des Krieges kurz bevorstehe. Doch die jüngsten Entwicklungen versetzten den scheinbaren Fortschritten einen Dämpfer. Nach neuen US-Angriffen im Süden des Iran warf Teheran den USA eine Verletzung der Waffenruhe vor. Im Golfemirat Katar wurde derweil weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt.
Der Ölpreis gab angesichts wiederauflebender Hoffnungen auf Fortschritte bei den Gesprächen nach. Der Preis der Referenzsorte Brent fiel um fünf Prozent.
Berichte über Entwurf für Absichtserklärung irritieren
Laut iranischem Staatsfernsehen umfasst ein aktueller Entwurf für eine Absichtserklärung mit den USA angeblich die Zusage Washingtons, die US-Seeblockade gegen den Iran aufzuheben und die US-Streitkräfte aus der Golfregion abzuziehen. Im Gegenzug würde der Iran dem Bericht zufolge zulassen, dass der zivile Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus innerhalb eines Monats wieder in dem Umfang aufgenommen wird wie vor dem Krieg.
Dem Bericht zufolge würde der Iran allerdings weiterhin die Schifffahrtsrouten kontrollieren, Schiffe inspizieren und Mautgebühren erheben – Maßnahmen, die erst seit Kriegsbeginn Ende Februar eingeführt wurden. Die Verpflichtungen des Iran würden nicht für Militärschiffe gelten, hieß es weiter. Auch habe Teheran sich nicht bereit erklärt, die für den Welthandel wichtige Meerenge „bedingungslos wieder zu öffnen“.
Hinsichtlich eines Abzugs von in der Region stationierten US-Truppen hieß es laut dem iranischen Bericht in dem Entwurf, Washington habe der „Islamischen Republik Iran diesbezüglich eine Zusage erteilt“. Nach der Einigung auf das Rahmenabkommen würden Teheran und Washington in eine 60-tägige Verhandlungsphase eintreten, hieß es in dem Entwurf weiter. Welche Themen dabei erörtert würden, wurde nicht näher ausgeführt.
USA weisen Erklärung als „reine Erfindung“ zurück
Das Weiße Haus dementierte den iranischen Bericht umgehend. Zugleich kritisierte es US-Medien, die über iranische Behauptungen berichtet hatten. „Dieser Bericht der vom Iran kontrollierten Medien ist nicht wahr“, erklärte das Weiße Haus im Onlinedienst X. Die von den Staatsmedien „veröffentlichte“ Absichtserklärung sei „eine reine Erfindung“. „Niemand sollte glauben, was die iranischen Staatsmedien verbreiten“, hieß es weiter. Es zählten einzig „Fakten“.
US-Außenminister Marco Rubio hatte erklärt, dass ein Friedensabkommen weiterhin in Reichweite liege. Die Straße von Hormus müsse jedoch „auf die eine oder andere Weise“ wieder geöffnet werden. Inzwischen bekräftigte die Marine der iranischen Revolutionsgarden, dass lediglich Schiffe die Meerenge passieren dürften, die „bereit sind, sich an die iranischen Anordnungen zu halten“.
Irans bislang nicht öffentlich aufgetretener Oberster Führer Ayatollah Modschtaba Chamenei hatte erklärt, Washington verliere seinen Einfluss im Nahen Osten. Die Länder der Golfregion warnte er davor, weiterhin US-Stützpunkte zu beherbergen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Chamenei, dass die USA „keinen sicheren Zufluchtsort“ mehr für die Errichtung von Militärstützpunkten hätten.
Der Krieg hatte Ende Februar mit Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in Nachbarstaaten in der Region an und sperrte kurz nach Beginn der Angriffe schloss Teheran zudem de facto die Straße von Hormus. In der Folge waren die weltweiten Energiepreise in die Höhe geschossen. Die USA hatten als Reaktion ihrerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt.
