Präsident Trump hat das gerade erst vereinbarte Atomabkommen der USA mit Saudi-Arabien nachträglich noch an eine Bedingung geknüpft: Eine Annäherung Riads an Israel. Ob die Saudis da mitmachen, ist aber völlig unklar.
US-Präsident Donald Trump hat klargestellt: Den Atomdeal mit Saudi-Arabien wird es nur bei einer Annäherung mit Israel geben. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, die Vereinbarung sei vollständig davon abhängig, dass Saudi-Arabien den Abraham-Abkommen beitrete. Damit hatten mehrere arabische Länder 2020 – während Trumps erster Amtszeit – begonnen, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren.
Die Frage ist nun: Hat Trump mit dieser Bedingung auch Saudi-Arabien überrascht? Und vor allem: Wird Saudi-Arabien dem zustimmen?
Saudis wollen am Ende einen palästinensischen Staat
Der demokratische US-Senator Chris van Hollen erklärte auf CNN, für ihn wäre es eine Überraschung, sollte Saudi-Arabien sich darauf einlassen. Die Saudis hätten wiederholt erklärt, dass eine Voraussetzung für ihren Beitritt zu den Abraham-Abkommen ein klarer Weg hin zu einem palästinensischen Staat sei, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiere.
„Saudi-Arabien hat bisher keine Änderung dieser Haltung signalisiert – aber wir werden sehen“, sagte van Hollen. Für Israel wäre die Anerkennung durch Saudi-Arabien ein großer diplomatischer Erfolg.
US-Abgeordnete fürchten atomares Wettrüsten
Gestern hatten Washington und Riad ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in Saudi-Arabien geschlossen. Abgeordnete von demokratischer und republikanischer Seite haben schon länger Bedenken gegen eine Atom-Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geäußert. Die Befürchtung ist, dass sie ein nukleares Wettrüsten in der Region auslösen könnte.
Das Abkommen dürfte auch nicht dazu beitragen, die Spannungen im Krieg mit dem Iran abzubauen. So schrieb der demokratische Senator Chris Murphy auf X, die Vereinbarung dürfte Iran noch mehr davon abhalten, sein eigenes Atomprogramm zu begrenzen.
Details sind noch geheim
Einen Aufschrei der Entrüstung gibt es bisher aber nicht. Was aber wohl auch daran liegt, dass die Details der Vereinbarung noch nicht bekannt sind. Offensichtlich auch nicht den Senatoren und Abgeordneten. Laut dem Demokraten van Hollen seien ihnen keine Details bekannt.
Keine Details, obwohl zumindest die Eckpfeiler für die Vereinbarung gestern unterschrieben wurden. Die US-Regierung hatte mitgeteilt, dass sie Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen wolle und die Energieminister beider Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hätten. Außerdem sei ein bilaterales Abkommen zu Sicherheitskontrollen unterzeichnet worden.
Trump: Keine Anreicherung von Material
Trump schrieb auf Truth Social, dass die Vereinbarung keine Anreicherung von Material beinhalte. Er meint damit offenbar, dass Saudi-Arabien im Rahmen des Abkommens selbst kein Uran anreichern darf – oder nur unter strenger Aufsicht.
Auch US-Außenminister Marco Rubio ist bemüht, Sicherheitsbedenken zu zerstreuen. Jede Vereinbarung über zivile Kernenergie werde Sicherungsmechanismen enthalten, damit sie nicht in ein Waffenprogramm umgewandelt werden könne.
Rubio ergänzte: „Wenn sich Länder dazu entscheiden, dass sie ein friedliches ziviles Atomprogramm wollen, dann ist es uns lieber, sie machen das mit uns als mit einem anderen Land.“
Van Hollen bleibt skeptisch. Er sage schon seit Jahren, er werde ein Atomabkommen ohne angemessene Sicherheitsvorkehrungen nicht unterstützen. „Keine Ahnung, ob die hier enthalten sind.“
Kritik an Trumps Informationspolitik
Hakeem Jeffries, der Fraktionsführer der Demokraten, empört sich – nicht über den Inhalt, den er gar nicht kennt, sondern über die mangelnde Informationspolitik von Trump.
Jeder verantwortungsbewusste Präsident hätte vor der Veröffentlichung erstmal den Kongress informieren lassen, sagt Jeffries. Der Kongress muss der Vereinbarung ohnehin noch zustimmen – innerhalb von 90 Tagen.
