Äußerungen des US-Präsidenten sorgen beim NATO-Gipfel weiter für Unmut. Trump erhob erneut Anspruch auf Grönland, Dänemark reagierte deutlich. NATO-Chef Rutte sieht die Einigkeit des Bündnisses jedoch nicht in Gefahr.
Der Start des NATO-Gipfels in der türkischen Hauptstadt Ankara wurde von erneuten Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump zu Grönland überschattet. Es bleibe dabei, dass die weltgrößte Insel von den Vereinigten Staaten und nicht von Dänemark kontrolliert werden sollte, sagte er bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Gleichzeitig holte er einmal mehr zu seiner bereits häufig geäußerten Kritik an Europa aus: „Wir könnten alle unsere Soldaten aus Europa abziehen“, drohte er. Konkrete Ankündigungen dahingehend gab es allerdings auch dieses Mal nicht. Europa sei heute ein ganz anderer Ort als noch vor 20 Jahren, sagte Trump. Wenn die Europäer bei ihrer Einwanderungs- und Energiepolitik nicht vorsichtig seien, werde es „kein Europa mehr geben“.
Frederiksen: Verteidigen jeden Zentimeter
Eine Antwort auf Trumps Grönland-Äußerung folgte umgehend: Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sagte: „Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf.“ Grönland gehört zu Dänemark, hat aber politisch sehr viel Eigenständigkeit.
„Wir hoffen, dass alle, einschließlich aller Verbündeten, das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Grönlands respektieren“, sagte Frederiksen. „Wir sind souveräne Staaten, und wir erwarten, dass jeder unsere territoriale Integrität und unsere Souveränität respektiert.“ Dänemark sei im Falle eines Angriffs bereit, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets, einschließlich des eigenen Territoriums, zu verteidigen, sagte sie am zweiten Tag des Gipfels.
Trump hatte bereits Anfang des Jahres offen mit einer Übernahme der strategisch wichtigen Arktisinsel gedroht – und damit nicht nur den NATO-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der größten Militärallianz der Welt und der gegenseitigen Bündnistreue geweckt. Trump hatte mehrfach behauptet, nur die USA könnten die Insel und damit den Nordatlantik vor Russland und China beschützen.
Rutte beschwört die Einigkeit der NATO
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat unterdessen erneut versucht, das Bündnis zusammenzuhalten und Zweifel an der Bündnistreue Trumps zu zerstreuen. „Es gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur NATO“, sagte der Niederländer vor dem Beginn einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs. Das habe auch damit zu tun, dass die USA ein Interesse an der NATO hätten – etwa um zu verhindern, dass russische Atom-U-Boote vor den Küsten der Vereinigten Staaten auftauchen.
Am zweiten und letzten Tag des Treffens in Ankara geht es heute unter anderem um die Frage der Lastenteilung in der Allianz zwischen den USA und den übrigen Verbündeten. Trump hatte wiederholt die aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Partner beklagt.
Die Erwartung Trumps, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben an die der Vereinigten Staaten angleichen, bezeichnete Rutte als „vollkommen fair“. Zuletzt hatten die meisten NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht – auch um den Forderungen Trump nachzukommen. „Es ist eine Niederlage für Putin und ein Erfolg für Präsident Trump, dass die Europäer und die Kanadier genau das tun“, sagte Rutte mit Blick auf Russland Präsidenten.
