„Tsunami für das Land“Wahlen in der Ukraine? Selenskyj warnt vor Spaltung
Der zum Rücktritt gedrängte Verteidigungsminister Fedorow fordert von Selenskyj, Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen. Doch der ukrainische Präsident widerspricht vehement. Er warnt vor einer Spaltung des Landes und sieht nun westliche Partner im Zugzwang.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow nach Neuwahlen im Krieg zurückgewiesen. „Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen“, sagte Selenskyj vor Journalisten. Er warnte vor einem „Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird“. Deshalb bestehe seine Strategie darin, das Land bis zum Ende des Krieges zu führen und einen unabhängigen und souveränen Staat zu bewahren.
„Wenn wir das Land zerstören wollen, dann können wir in diesen Kriegszeiten den Weg zu Wahlen einschlagen“, sagte Selenskyj weiter. Eine Abstimmung sei unter den derzeitigen Bedingungen „unmöglich“, da Kremlchef Wladimir Putin nicht bereit sei, Möglichkeiten für eine Waffenruhe in Betracht zu ziehen.
Fedorow hatte gut einen Monat nach seiner umstrittenen Ablösung dazu aufgerufen, einen „legalen, sicheren und realistischen Mechanismus“ zu finden, um trotz der russischen Invasion Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen. „Die Demokratie darf nicht von Russland als Geisel genommen werden“, sagte der 35-Jährige in einer Videobotschaft. Wegen des Kriegsrechts sind Wahlen in der Ukraine seit 2022 ausgesetzt. 2019 wurde Selenskyj zuletzt gewählt – seine reguläre Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024.
Wie sollen Soldaten abstimmen?
Bereits im vorigen Jahr habe es Druck von verschiedenen Seiten gegeben, Wahlen abzuhalten, sagte der ukrainische Präsident nun vor Journalisten. Wenn die Partner im Westen Vorschläge hätten, wie eine Abstimmung für Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge im Ausland und für die Menschen im Frontgebiet organisiert werden könne, dann sei er bereit, darüber zu reden. Niemand aber habe bisher konkrete Vorschläge gemacht, wie die Sicherheit bei solchen Wahlen garantiert werden könne.
Zu den praktischen Problemen einer Wahl gehören die Stimmabgabe der an der Front eingesetzten Soldaten, der Millionen ukrainischen Flüchtlinge im Ausland und der Menschen in den von Russland besetzten Gebieten. Hinzu kommt die Gefahr russischer Desinformation.
Nach einer im Juli und August erhobenen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) sprechen sich in der Ukraine lediglich 15 Prozent der Befragten für Wahlen vor dem Ende des Krieges aus. Russland hält wiederum vom 18. bis 20. September eine Parlamentswahl ab – auch in den von Moskau kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Selenskyj erwartet Milliardensumme
Der ukrainische Präsident erklärte außerdem, die Ukraine brauche dringend Milliarden zur Finanzierung des Abwehrkampfes gegen Russlands Angriffskrieg. Kiew erwarte von der Europäischen Union 30 Milliarden Euro für die Verteidigungsausgaben. „Sie werden für die Verteidigung des ganzen Landes gebraucht“, betonte er. Derzeit gebe es im Verteidigungshaushalt eine Lücke von 27 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro).
Allein 20 Milliarden seien notwendig, um die Gehälter der Soldaten, die Kompensationen für die Familien der Gefallenen und andere Ausgaben zu bezahlen, sagte Selenskyj. Etwa wegen der Produktion von Drohnen sei zusätzliches Geld nötig. „Ein bedeutender Geldbetrag ist erforderlich. Ich arbeite in dieser Sache mit den Franzosen und Deutschen“, sagte er.
Zugleich verwies Selenskyj auf Erfolge. So hätten Kiews Streitkräfte seit Jahresbeginn 820 Quadratkilometer Fläche befreit, darunter fast komplett das Gebiet Dnipropetrowsk. Dort seien nur noch etwa zehn Quadratkilometer, drei Ortschaften, nicht unter komplett unter Kiews Kontrolle, sagte der Präsident. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.
Selenskyj räumte auch ein, dass Russland seit Jahresbeginn 990 Quadratkilometer Fläche okkupiert habe. Er erwartet, dass Kiew den Russen bis Jahresende weitere Flächen wieder entreißen werde. Selenskyj schloss zugleich erneut aus, dass die Ukraine sich freiwillig aus dem Donbass zurückzieht – Moskau nannte dies als Bedingung für einen Waffenstillstand.
Norwegen sagt Ukraine Hilfe zu
Unterdessen teilte Norwegens Regierung mit, die Ukraine mit weiteren Milliardensummen unterstützen zu wollen. Das skandinavische Land plant für das Haushaltsjahr 2027 Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Kronen ein. Umgerechnet sind das gut 7,8 Milliarden Euro. Die Summe entspreche dem für 2026 vorgesehenen Betrag. Die Gelder seien sowohl für militärische als auch für humanitäre Ausgaben bestimmt.
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre besuchte zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs Kiew. Die Unterstützung und der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine seien nicht nur Hilfe, sondern eine Investition in Europas eigene Sicherheit, sagte Støre laut einem von der Regierung in Oslo veröffentlichten Redetext.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, Kiew habe mit seinen Angriffen auf russische Wirtschaftsziele die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Moskau werde auf die „empfindlichsten Wirtschaftssektoren“ der Ukraine zurückschlagen.
Russland und die Ukraine hatten zuletzt ihre gegenseitigen Drohnenangriffe verstärkt, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Infrastruktur des jeweils anderen zu schwächen. Dabei werden oft Ziele weit hinter den Frontlinien getroffen. Für Montag sind Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham werden das Treffen leiten.
