Übervolle GefängnisseSchweden verlegt Hunderte Häftlinge nach Estland
In Schweden platzen die Gefängnisse aus allen Nähten, ganz im Gegensatz zu Estland. Ein neues Abkommen soll Vorteile für beide Länder bringen.
In Estland hat das Parlament den Weg frei gemacht für die Unterbringung von Häftlingen aus Schweden. Die Volksvertretung Riigikogu ratifizierte in Tallinn eine Übereinkunft zwischen den Regierungen beider Staaten, die die Verlegung von bis zu 600 schwedischen Gefangenen nach Estland zur Verbüßung ihrer Haftstrafe vorsieht. Zugleich wurden auch mehrere zur Umsetzung des Abkommens notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen, die noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden müssen.
Schweden will auf Grundlage des zuvor bereits vom Parlament in Stockholm gebilligten Abkommens eine Haftanstalt in Estlands zweitgrößter Stadt Tartu anmieten. Dort sollen in 400 Zellen schrittweise insgesamt bis zu 600 Häftlinge untergebracht werden können. Die ersten Verlegungen sollen im August erfolgen. In Betracht kommen dafür volljährige Männer, die etwa für Mord, Sexual- oder Wirtschaftsverbrechen verurteilt wurden. Die Gefangenen sollen gemeinsam von schwedischen und estnischen Behörden ausgesucht werden.
Schweden hat seit mehreren Jahren ein erhebliches Problem mit kriminellen Gangs. In dem Zuge sind zuletzt auch die Plätze in den Strafvollzugsanstalten im Land immer knapper geworden. Dagegen stehen in Estland viele Zellen leer – das Land hat die niedrigste Belegungsquote in der EU. Gegenwärtig sind nur etwas mehr als die Hälfte der insgesamt rund 3000 Haftplätze in dem Baltenstaat belegt, in Tartu sind es sogar nicht einmal ein Drittel.
Mit der Vermietung der Gefängniszellen soll nun die Auslastung in Estland erhöht und Überbelegung in Schweden reduziert werden. Für die Nutzung des Gefängnisses in Tartu wird die Regierung in Stockholm dem Abkommen zufolge eine Mindestzahlung von 30,6 Millionen Euro pro Jahr für 300 Haftplätze leisten – und für jeden weiteren Platz monatlich 8500 Euro pro Häftling. Die Gefangenen sollen keinen Freigang erhalten und auch nicht in Estland entlassen werden, sondern vor Ende ihrer Haftstrafe nach Schweden zurückgeschickt werden.
