Eigentlich erlebten die Grünen in Großbritannien einen großen Aufschwung in diesem Jahr. Nun sorgt die Partei mit einem Beschluss zu Zionismus und Israel für Kontroversen – und Streit in ihren eigenen Reihen.
Zuletzt lief vieles rund für die britische Green Party. Immer mehr Wählerinnen und Wähler nahmen sie als echte Alternative zur Labour-Regierung wahr. Die Mitgliederzahl stieg rasant.
Der Aufschwung zeigte sich auch bei den Kommunalwahlen im Mai: Die Grünen gewannen hunderte Sitze. Doch dann kam der Parteitag Anfang Oktober – und mit ihm eine Kontroverse, zu der sich sogar Premierminister Andy Burnham äußerte. Auf dem Parteitag sei die völlig falsche Entscheidung gefallen. Es handele sich um eine furchtbare Fehleinschätzung der Grünen.
Green Party legt sich auf antizionistischen Kurs fest
Die Kritik entzündete sich an einem Antrag, der dort angenommen wurde und die Partei offiziell auf einen antizionistischen Kurs festlegt. Zionismus, so heißt es in dem Dokument, solle wie jede andere Form des Rassismus behandelt werden.
Eingebracht hatte den Antrag die palästinensisch-britische Künstlerin und Aktivistin Lubna Speitan. Nach Medienberichten soll sie eigens zu diesem Zweck den Grünen beigetreten sein. „Das soll kein Angriff auf jüdische Menschen als Angehörige ihrer Religion sein“, so Speitan. „Es ist eine Stellungnahme zu einer rassistischen und völkermörderischen Ideologie der Siedlerkolonialisierung.“
Sorge um jüdische Selbstbestimmung
Zionismus definiert der Beschluss als ethnonationalistisches, politisches Projekt – und Anti-Zionismus sei nicht antisemitisch. Daran stört sich etwa Vivien Lichtenstein, Vorsitzende der parteiinternen Jüdischen Grünen. „Ich bezeichne mich je nach Definition als Zionist oder Antizionist“, erklärt sie. „Das ist das Problem mit dem Begriff: Es gibt viele Definitionen.“
Sie befürchtet, dass jüdische Selbstbestimmung delegitimiert werden könnte, wenn Zionismus pauschal als Rassismus eingestuft wird. Davon könnten auch Menschen betroffen sein, die Israels Existenz als jüdischen Staat befürworten.
Darüber hinaus legt der Beschluss fest, dass die Green Party sich für die Ein-Staaten-Lösung ausspricht – was Kritiker als Abschaffung Israels lesen. Lichtenstein selbst überlege nun, die Partei zu verlassen. Die restlichen jüdischen Mitglieder seien gespalten: „Einige haben diesen Antrag in seiner Gesamtheit unterstützt, viele von uns haben einzelne Aspekte befürwortet, einige waren entschieden dagegen.“
Parteiführung ist sich uneinig
Gespalten ist auch die Führungsriege. Ein stellvertretender Parteivorsitzender unterstützte den Antrag, seine Co-Stellvertreterin lehnte ihn ab. Vier der fünf Abgeordneten der Grünen sprachen sich ebenfalls öffentlich dagegen aus.
Der Parteichef Zack Polanski, der selbst jüdisch ist, nahm an der Abstimmung gar nicht erst teil. Stattdessen machte er Haustürwahlkampf. Viele Kritiker werfen ihm das nun vor – ihm, der der Partei mit seinem zugespitzten Politikstil bis dahin zu größerer Sichtbarkeit verholfen hatte.
Wenn, dann hätte er gegen den Antrag gestimmt, erklärte Polanski im BBC-Radio. Denn über die Ein-Staaten-Lösung etwa hätten nicht die Grünen zu entscheiden, sondern die Menschen in Israel und Palästina. Wie der Parteichef betonte, sollten Israelis und Palästinenser dieselben Rechte haben. Doch vom Beschluss distanzierte er sich auch nicht vollständig. Jüdische Organisationen kritisieren ihn schwer.
Antisemitismus in der Partei?
Nun fragen viele politische Beobachter, wie die Partei mit dem Vorwurf des Antisemitismus umgehen wird und ob es innerhalb ihrer Reihen antisemitische Einstellungen gibt. Lichtenstein glaube, „es gibt in der Partei sicherlich einige Antisemiten – ob das auch in den Führungsetagen der Fall ist, weiß ich nicht“. Das entspreche jedenfalls nicht ihrer Erfahrung.
Inzwischen hat sich auch die britische Gleichstellungsbehörde eingeschaltet und die Partei um weitere Informationen zu dem Antrag gebeten, nachdem Beschwerden über mögliche Verstöße gegen das britische Gleichstellungsgesetz eingegangen waren – auch von Abgeordneten anderer Parteien. Es geht auch um die Befürchtung, dass jüdische Mitglieder wegen ihrer Überzeugungen diskriminiert werden könnten.
In den Umfragen liegt Labour derweil vorn. Unter Andy Burnham gewinnt die Partei verlorene linke Wähler zurück – und macht den Grünen damit zunehmend Konkurrenz. Noch vor wenigen Monaten galten die Grünen als ernsthafte Alternative zu Labour. Nun droht ihnen ein Richtungsstreit. Wegen eines Beschlusses, über den übrigens nicht einmal ein Prozent aller Mitglieder auf diesem Parteitag abgestimmt haben.
