FAQ
Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges liegen auf Eis – Putin lehnt Gespräche mit Selenskyj derzeit ab. Die Europäer starten nun eine neue diplomatische Initiative, während die US-Amerikaner sich zurückhalten.
Der neue Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Gespräche mit Russland über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine ist zunächst ins Leere gelaufen. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat ihn am Freitag abgeblockt.
Trotzdem setzt man im Berliner Kanzleramt und anderen europäischen Regierungszentralen darauf, dass sich Putin langfristig Verhandlungen nicht entziehen kann. Wie die Gespräche ablaufen könnten und was gebraucht wird, damit sie gelingen.
Wie ist der Stand der diplomatischen Bemühungen der USA?
US-Präsident Donald Trump ist mit einem Wahlversprechen angetreten: Den Krieg gegen die Ukraine wollte er ursprünglich innerhalb eines Tages beenden. Davon ist nicht mehr die Rede. Die Behauptung sei sarkastisch gewesen, sagte Trump zuletzt.
Der US-Präsident lud im vergangenen August Putin nach Alaska ein. Es folgte ein Plan für ein mögliches Kriegsende. Doch der hätte enorme Zugeständnisse von der Ukraine verlangt – etwa eine Begrenzung der Truppengröße und einen verfassungsmäßigen Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk hätten als faktisch russisch anerkannt werden sollen.
Inzwischen sind die Bemühungen aber weitgehend zum Erliegen gekommen und die US-Amerikaner scheinen das Interesse zu verlieren. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Wie waren die Europäer bislang beteiligt?
Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Bei den US-Bemühungen im vergangenen Jahr waren sie zuletzt jedoch weitestgehend in der Zuschauerrolle.
Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen die Europäer nun eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Worin unterscheiden sich die Rollen der USA und der Europäer?
Anders als die USA sehen die Europäer sich als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen.
Wie sieht Putin eine Beteiligung Europas?
Er steht ihr grundsätzlich offen gegenüber, hat aber seine eigenen Vorstellungen. So brachte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler ins Spiel und traf sich mit ihm diese Woche im Kreml. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei russischen Energieunternehmen eingestiegen. Er hat sich zwar vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert, seine freundschaftliche Verbindung zu Putin hält er aber weiter aufrecht.
Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte Putin beim St. Petersburger Wirtschaftsforum Deutschland und Europa als nicht neutral. Putins Sprecher Dmitri Peskow reagierte auch mit Blick auf das EU-Außenministertreffen in Zypern, bei dem kein Vermittler für mögliche Verhandlungen mit Russland bestimmt wurde. „Gegenwärtig ist Europa eine Konfliktpartei auf der Seite der Ukraine“, sagte er.
Europäische Waffen würden gegen russische Truppen eingesetzt. Deshalb könne Europa nicht vermitteln, sagte Peskow.
Kommt Schröder ernsthaft als Unterhändler in Frage?
Auf deutscher Seite wird der Vorstoß, Altkanzler Schröder als Vermittler einzusetzen, als Provokation gesehen und nicht ernst genommen. Auch andere Vorschläge wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder der frühere EZB-Chef Mario Draghi dürften für die Bundesregierung nicht infrage kommen.
Regierungen müssten den Prozess steuern. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Wie sehen die Europäer die Rolle der US-Amerikaner?
Sie sollen aus Sicht der Bundesregierung auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle „Koordinierung statt Konkurrenz“ mit den US-Amerikanern, heißt es. Und mit den anderen Europäern strebe man eine „größtmögliche Abstimmung“ an.
Worüber wird in London geredet?
Bevor es darum geht, wer die Unterhändler sind, soll die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen geklärt werden. Aus deutscher Sicht braucht es für den weiteren Prozess einen „klaren politischen Kompass“ und ein „klares Zielbild“. Darum wird es in London wohl in erster Linie gehen.
Wie ist die zeitliche Perspektive für Verhandlungen?
Das ist die große Frage. Auf deutscher Seite erwartet man, dass ein neuer Versuch „nicht Wochen, sondern Monate dauern“ werde. Derzeit nehmen die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wieder zu.
Quelle: Nachrichtenagentur dpa.
