Täglich veröffentlicht der ukrainische Präsident Selenskyj seine Videobotschaft – eine Einbahnstraße, kritisieren Journalisten. Sie fordern nach anderthalb Jahren wieder eine große Pressekonferenz für alle Medien.
Journalistinnen und Journalisten verschiedener ukrainischer Medien haben ein Video aufgenommen. Sie stellen Fragen, die sie gerne beantwortet hätten – von Wolodymyr Selenskyj. Diese drehen sich vor allem um Korruptionsskandale, die Antikorruptionsbehörden aufgedeckt haben, und um die persönliche Verantwortung des Präsidenten.
Er müsse sich wieder mehr der Öffentlichkeit stellen, sagt Investigativjournalist Danylo Mokryk, einer der Fragenden im Video. „Wolodymyr Selenskyj hat die Unterhaltung mit der Gesellschaft schon vor längerer Zeit verlassen. Er kommuniziert in Monologform“, kritisiert er. „Aber wir brauchen einen Dialog.“
Tausende fordern per Petition Pressekonferenz
Danylo Mokryk hat ein konkretes Beispiel: den eher unfreiwilligen Rücktritt des damals beliebten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow im Juli. Selenskyj habe sie der Gesellschaft nicht ausreichend erklärt. Und auf die spontanen Protestkundgebungen für Fedorow nicht reagiert. „Er hat kein Interesse daran gezeigt, mit jemandem der Protestierenden zu sprechen. Er hat keinem ukrainischen Medium ein Interview gegeben“, so der Journalist. „Dafür hat er Zeit gefunden, der US-amerikanischen Bloggerin Laura Loomer ein Interview zu geben und, während der Proteste, auch Sky News.“
Auf der Internetseite des Präsidenten gibt es deshalb jetzt eine Petition. Die Forderung: Selenskyj solle eine große, auch für alle kritischen Medien zugängliche Pressekonferenz abhalten. Die letzte Pressekonferenz dieser Art habe es vor über anderthalb Jahren gegeben, heißt es dort. Knapp 22.000 Menschen haben die Petition bis jetzt unterzeichnet. Bei 25.000 Unterschriften muss der Präsident sie zumindest berücksichtigen.
Gerechtfertigte Kritik?
Manche Beobachter halten die Kritik an Selenskyj für überzogen. Der Präsident kommuniziere auf seine Art. Das tut er auf drei Wegen. Er veröffentlicht fast jeden Abend eine Videobotschaft. Er trifft sich mit ausgewählten Medien zu Hintergrundgesprächen.
Außerdem habe das Präsidialamt einen Kanal auf WhatsApp, sagt Oksana Romaniuk vom Institut für Massenmedien, das die Presselandschaft in der Ukraine beobachtet: „In diesem Chat sind sehr viele Journalisten, 534 im Moment. Da kann man Fragen stellen. Gerade erst gab es dort wieder eine kleine Pressekonferenz.“
Doch das sei kein offener Dialog, kritisiert der Investigativjournalist Danylo Mokryk. In diesem Kanal könnten sich der Präsident und seine Mitarbeiter aussuchen, auf welche Fragen sie antworten wollen – und auf welche nicht.
Zudem sind manche kritischen Medien von dieser Art der Kommunikation ausgeschlossen. Die Ukrainska Prawda etwa, die einfluss- und traditionsreichste Internetzeitung, bekommt schon lange keine Einladungen zu Hintergrundgesprächen mehr – anders als unabhängige ausländische Medien wie etwa die ARD.
„Er schadet sich selbst“
„Wenn er sich so von der Ukrainska Prawda abschirmt, sollte der Präsident wissen, dass er damit nicht uns schadet“, sagt Mychajlo Tkatsch, Journalist der Internetzeitung. Er schade den ukrainischen Bürgern, die keine Antworten auf wichtige Fragen bekämen. „Und er schadet sich selbst. Denn er kann dadurch manche Probleme nicht verstehen, die wir ihm etwa bei Pressekonferenzen nahebringen können.“
Als Beispiel nennt Tkatsch eine Pressekonferenz vor drei Jahren. Er habe den Präsidenten damals gefragt, was er gegen Firmen unternehmen will, die Internetbetrug betreiben. Und heute erschüttere das Land ein Skandal, der sich um genau diese Firmen dreht. Denn die Antikorruptionsbehörden haben ermittelt, dass staatliche Organe diese Firmen mutmaßlich decken.
Der Investigativjournalist Mokryk hofft, dass Selenskyj nun die Petition auf seiner Internetseite ernst nimmt und zumindest wieder eine große Pressekonferenz organisiert. „Die Gesellschaft ist traumatisiert, sie ist emotional, sie braucht Kontakt und Dialog. Sie verlangt nach einer Reaktion der Staatsmacht auf das, was den Menschen wehtut.“
