Unbegründete Symbolpolitik?Italien kontrolliert Grenzen zu Spanien noch länger
Nach dem großen Andrang von Migranten auf Ceuta gibt es keine Hinweise, dass Menschen weiter nach Italien ziehen. Meloni führt trotzdem wieder Grenzkontrollen ein. Diese sollen nun sogar länger gelten.
Im Streit über den Umgang mit Migranten hat Italien die Grenzkontrollen zum EU-Partner Spanien um weitere 15 Tage verlängert. Das Innenministerium in Rom teilte mit, die Benachrichtigung über die Verlängerung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen werde an die EU übermittelt. Die Maßnahme war von der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor einem Monat nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ergriffen worden.
Das Ministerium erklärte, die „Bewertungsgrundlagen, die der Wiedereinführung der Kontrollen am vergangenen 1. August zugrunde gelegen hatten“, bestünden weiterhin. Minister Matteo Piantedosi habe seinen spanischen Amtskollegen Fernando Grande-Marlaska über die Verlängerung in einem „konstruktiven Telefongespräch“ informiert, hieß es aus Rom.
Nach der italienischen Rückkehr zu Grenzkontrollen – wie in Zeiten vor dem Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa – reagierte Spanien eine Woche später und kontrolliert seitdem seinerseits Ankömmlinge aus Italien an Häfen und Flughäfen. Die Regelung soll bis zum 7. September gelten. Ob Spanien die Kontrollen nun auch verlängern wird, ist noch unklar.
Rom argumentierte damals, seine Grenzen müssten wegen des Andrangs der Menschen auf Ceuta geschützt werden. Es gab keine Hinweise darauf, dass sich von den Migranten aus Ceuta jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte. Sie durften nicht einmal auf das spanische Festland. Kritiker werteten Melonis Schritt deshalb als innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Die neue rechte Partei Futuro Nazionale setzt ihre Regierung zunehmend unter Druck.
