FAQ
In Berlin steht für die CDU das Rote Rathaus auf dem Spiel, in Mecklenburg-Vorpommern droht den Christdemokraten ein einstelliges Ergebnis. Welche Folgen hätte das für Kanzler Merz?
Der CDU und dem Kanzler stehen besondere Stunden bevor: Vor allem die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte der Partei eine historische Niederlage zufügen. In der letzten Umfrage von infratest dimap lagen die Christdemokraten bei sieben Prozent, sogar ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde scheint nicht mehr ausgeschlossen. Dabei hat in 80 Jahren Bundesrepublik noch nie eine Volkspartei bei einer Wahl den Einzug in den Landtag verpasst.
Doch wie sind die Ausgangslagen in Mecklenburg-Vorpommern? Welches Gewicht hat der Ausgang in Berlin? Und: Welche Folgen hätte das für die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie ernst ist die Lage für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern?
Das größte Problem für die Christdemokraten ist der stark auf Amtsinhaberin Manuela Schwesig zugeschnittene Wahlkampf. Sie wirbt mit ihrer Bekanntheit und lässt auf Wahlplakaten auch mal das SPD-Logo in den Hintergrund rücken. AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm ist im direkten Vergleich weniger populär. Doch seine Partei lag in Umfragen monatelang scheinbar uneinholbar vorn. Schwesig konnte den Abstand in den vergangenen Monaten jedoch verkürzen. Einige Umfragen sahen sie jüngst sogar in Führung liegend.
Diese Wende gelang ihr vor allem mit einer starken Polarisierung, nach dem Motto: „Ich oder die“ – manifestiert in dem Wahlslogan: „Die Frau gegen Blau“. Diese Strategie ging zulasten aller anderen Parteien im Mitte-Lager, und so eben auch zulasten der CDU: In letzten Umfragen von infratest dimap lag sie bei sieben Prozent und damit – besonders mit Blick auf die statistische Schwankungsbreite – gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde.
Dabei wären auch sechs, sieben oder acht Prozent alles andere als ein Erfolg. Ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl fuhr die CDU vor 75 Jahren ein: 1951 holte sie in Bremen 9,0 Prozent – das einzige Mal, dass die Partei bei einer Landtagswahl einstellig blieb.
Umfragen sind keine Prognosen für Wahlergebnis
Umfragen sind keine Vorhersagen. Sie messen die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung. Zudem haben die Zahlen eine statistische Schwankungsbreite, die einige Institute auch ausweisen. Infratest dimap gibt sie für die jüngste Mecklenburg-Vorpommern-Umfrage mit zwei bis drei Prozentpunkten an. Das heißt: Wenn eine Partei mit 7 Prozent ausgewiesen wird, liegt sie zum Zeitpunkt der Befragung sehr wahrscheinlich zwischen 4 und 10 Prozent. Das ist ein breites Fenster.
Mit Informationen von ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn
Könnte die Wahl in Berlin die Sache etwas besser machen?
Das ist ungewiss. In Berlin hat die CDU das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu verlieren. Hier liefern sich die Christdemokraten um Spitzenkandidat Stefan Evers ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linkspartei.
Wenn die CDU vorn liegt, könnte sie mit SPD und Grünen eine Regierung bilden und dann wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Es kann aber auch passieren, dass die Linke vor ihr ins Ziel kommt und eine rot-rot-grüne Regierung zustande bringt – auch wenn gravierende inhaltliche Differenzen zwischen Linke und SPD dagegen sprechen. Das denkbar schlechteste Ergebnis für die CDU wäre also: raus aus dem Schweriner Landtag, raus aus dem Roten Rathaus.
Welche Szenarien gibt es in Berlin?
Klar ist: Sollte das Schlimmste bei beiden Wahlen eintreten, wackelt Merz‘ Stuhl bedenklich. Es herrscht massive Unruhe innerhalb der CDU. Versuche des Kanzlers, die Wogen zu glätten, sind zwar nicht komplett gescheitert; wirklich erfolgreich waren sie aber auch nicht. So setzten die CDU-Ministerpräsidenten zwar ein Schreiben auf, in dem sie sich „hinter den Kanzler“ stellen – sie verzichteten aber darauf, Merz‘ Namen zu nennen.
Um Merz abzulösen, müsste sich die Partei auf einen Kandidaten einigen. Immer wieder genannt werden Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder. Beide winkten zuletzt demonstrativ ab. Als Ausweichoption wird Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) gehandelt.
Klar ist: Jeder Nachfolger wäre mit denselben Problemen konfrontiert wie Merz: Die geplanten Kürzungen und Reformen sind schwer durchzuboxen, das Risiko des Scheiterns ist groß.
Ein Name, der in der Kanzlerdebatte auch immer wieder mal fällt, ist der des Innenministers: Alexander Dobrindt. Als Kanzler auf Dauer wird er zwar nicht mehr gehandelt, er könnte aber übergangsweise einspringen, bis sich die CDU neu sortiert und mit CSU-Chef Söder auf eine Nachfolgelösung geeinigt hat.
Wie geht Merz in die Wahl?
Der Kanzler hat klargemacht, dass er um sein Amt kämpfen wird. „Aufgeben ist für mich keine Option“, war seine zentrale Ansage bei der Pressekonferenz nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt. Merz wird schon am Wahlabend versuchen, die engste Parteiführung hinter sich zu versammeln. Dazu hat er das Präsidium zu einer formellen Sitzung in die Berliner CDU-Zentrale beordert – anders als bei den vorhergehenden Landtagswahlen.
Dem Gremium gehören alle Ministerpräsidenten der CDU qua Amt und weitere Landeschefs an. Am Montag ist dann der deutlich größere Vorstand an der Reihe und am Dienstag die Bundestagsfraktion.
