Unkenntnis auf Unternehmerseite?SPD lehnt wie Union einen Verzicht auf Sommerpause ab
Sommerpause heißt nicht gleich Arbeitsstopp, stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nach einer Forderung der Familienunternehmer klar. Die hatten gefordert, die parlamentarische Sommerpause diesmal auszusetzen – aus Angst vor dem „Zerpflücken“ von Reformen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf kritisiert. „Auch Frau Ostermann sollte schon wissen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der Sommerpause keineswegs aufhören zu arbeiten. Insofern überrascht ihre Unkenntnis“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
„Es finden natürlich wie auch in den vergangenen sogenannten Sommerpausen weiterhin Kabinettssitzungen statt, in denen Entscheidungen getroffen werden. Fachpolitiker treffen sich zudem zu Berichterstatter-Gesprächen, Arbeitsgruppen der Fraktionen kommen zusammen, Klausurtagungen finden statt und Ausschüsse können jederzeit Sondersitzungen abhalten“, sagte der SPD-Politiker. „Insofern ist sichergestellt, dass der Gesetzgebungsprozess im Sommer nicht zum Stillstand kommt, wie hier suggeriert wird, sondern weiterläuft, um wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen.“
Ostermann hatte das Aussetzen der Sommerpause gefordert, um den politischen Reformprozess zu beschleunigen. Sie hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: „Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen.“
Unternehmen wollen Klarheit
Nach Angaben des RND schrieb Ostermann einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen. Darin fordere sie, „dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten“. Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne. Ostermann verweise auch auf die Planungen der Unternehmen. Die Investitionspläne in den meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet. Vorher müsse gerechnet werden – auf Basis verabschiedeter Gesetze.
Auch Dirk Wieses Pendant, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger von der CDU, hatte diesen Vorschlag abgelehnt und RTL/ntv gegenüber gesagt: „Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete.“ Es fänden regelmäßig Gespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden statt. „Das Kabinett tagt den ganzen Sommer durchgehend, und dort müssen dann die Entscheidungen getroffen werden, die dann dem Bundestag zugeleitet werden.“ Ausschüsse könnten jederzeit zu Sondersitzungen zusammenkommen. Es sei sichergestellt, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen würden ohne Zeitverzug.
Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden – die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli. Nach früherer Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um diese Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau. Zudem sind Reformen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung geplant. Die parlamentarische Sommerpause endet Anfang September.
