Untersuchungsausschuss in NRWAusländischer Geheimdienst kannte Bekennervideo vor Anschlag von Solingen
Ein ausländischer Geheimdienst ist noch vor der Tat an das Bekennervideo des Attentäters von Solingen gelangt. In Deutschland kam diese Information aber zu spät an. Landesinnenminister Reul beklagt dabei fehlende rechtliche Möglichkeiten.
Einem ausländischen Geheimdienst ist es offenbar gelungen, das Bekennervideo des Solinger Attentäters noch vor der Tat und der Veröffentlichung durch den IS mitzuschneiden. Als die Behörden in Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag Informationen zum Attentäter erbaten und sein Foto herumschickten, hätten sie prompt einen Screenshot aus dem Bekennervideo erhalten, teilte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Solingen-Anschlag, Thomas Kutschaty, mit.
„Diese rechtlichen Möglichkeiten haben wir nicht“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul, der als Zeuge im Landtag aussagen musste. Er sei sehr froh über solche Hinweise, die schon mehrere Anschläge verhindert hätten, sagte der CDU-Politiker. In diesem Fall sei das Foto aber erst nach dem Anschlag eingegangen. „Es bleibt dabei, den Sicherheitsbehörden war Issa al H. vor dem Anschlag nicht bekannt.“
Zweifel an Einzeltäter-These
Die Opposition zieht inzwischen die Feststellung, bei dem Syrer habe es sich um einen Einzeltäter gehandelt, der sich im Internet radikalisiert habe, in Zweifel. So habe Issa al H. Kontakt zu mehreren Islamisten und islamistischen Gefährdern gehabt.
„Es kann kein Zufall sein, dass es diese Verbindungen gab und sie erst jetzt ans Tageslicht kommen“, sagte SPD-Obfrau Lisa Kapteinat. „Es wird jedenfalls immer deutlicher, dass der Solingen-Attentäter nicht der einsame Wolf war, als den ihn der Minister darstellen will.“
Einer der Kontakte soll einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 geplant haben und sei inzwischen zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Die Sicherheitskonferenz NRW soll sich zwei Monate vor dem Solinger Anschlag mit diesem und einem weiteren Kontakt Issa al H.s beschäftigt haben.
Reul kennt Hinweise nicht
„Alle diese Kontakte sind untersucht worden. Wir haben nichts gefunden, was auf eine Unterstützung des Anschlags deutet“, sagte Reul. Auch von polizeiinterner Kritik, wonach es nicht gelungen sei, in akzeptabler Zeit einen Fährten-Spürhund zum Tatort zu bringen, der der Spur des Attentäters hätte folgen können, wisse er nichts.
Zudem blieb unklar, was aus der Warnung eines damaligen Zimmernachbarn des späteren Attentäters geworden ist. Er hatte nach dem Anschlag ausgesagt, Sozialarbeiter und Kirchenvertreter auf die Radikalität seines Mitbewohners Issa al H. hingewiesen zu haben. Diese hätten die Polizei informieren wollen.
Reul sagte, er wisse nicht, was aus diesem Hinweis geworden sei. Weil dem Untersuchungsausschuss noch immer nicht alle Unterlagen vorlägen, habe diese entscheidende Frage nicht geklärt werden können, kritisierte FDP-Obmann Werner Pfeil.
Der Landesinnenminister hatte erst in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er auch nach erneuter Prüfung keine Hinweise auf Mittäter oder ein islamistisches Netzwerk des Attentäters in NRW sieht. Es gebe zwar Berührungspunkte zu Islamisten, aber keine tatbezogenen Kontakte.
Anschlag mit drei Toten
Am 23. August 2024 hatte Issa al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags NRW überprüft, ob es vor oder im Zuge des Anschlags zu Fehlern und Versäumnissen gekommen ist.
