Urteil: „Korruption auf Erden“Wieder Hinrichtung eines Demonstranten im Iran
Irans Justiz wendet nach der Protestwelle im vergangenen Winter die Todesstrafe rigoros an. In Isfahan sorgt der Fall von 14 zum Tode verurteilten Männern für große Bestürzung. Ihnen wird unter anderem „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen. Jetzt wurde erneut ein Mann hingerichtet.
Im Iran ist erneut ein Mann im Zusammenhang mit der Protestwelle im Januar exekutiert worden. Das teilte die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan mit. Der Mann wurde in einem besonders bekannten und umstrittenen Fall im sogenannten Schahid-Alichani-Platz-Prozess zum Tode verurteilt.
Ihm und 13 anderen Männern wird vorgeworfen, bei den Unruhen vier Polizisten getötet zu haben. Bereits Ende Juli ließ die iranische Justiz unter großem Aufschrei zwei der Männer in Isfahan öffentlich hinrichten. Der heute hingerichtete Mann soll ausländischer Staatsbürger gewesen sein, berichtete Misan. Aus welchem Land er stammte, wurde nicht genannt.
Dem Bericht zufolge war es bereits die fünfte Hinrichtung im Zusammenhang mit dem Schahid-Alichani-Platz-Prozess. Der Mann wurde nach islamischer Rechtsauffassung im Iran unter anderem wegen „Kriegsführung gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ verurteilt. Darauf steht im Iran die Todesstrafe. Menschenrechtler kritisieren Willkür.
Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen werfen den iranischen Behörden seit Langem vor, mit Anklagen wegen „Kriegsführung gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ oder auch vermeintlicher Spionage abweichende Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner auszuschalten. Diese Vorwürfe würden routinemäßig gegen Demonstranten, Dissidenten und politische Gefangene vorgebracht, um sie als Sicherheitsbedrohung darzustellen und einen rechtlichen Vorwand für die Hinrichtung zu schaffen.
Zahl der Hinrichtungen im Iran auf Höchststand
Die iranische Justiz hat mit den neuen Exekutionen nun fast 30 Männer im Kontext der Proteste hingerichtet. Die Demonstrationen im Winter waren Ende Dezember ausgebrochen und entwickelten sich rasch zu Massenprotesten gegen die autoritäre und theokratische Führung. Der Staat ließ sie gewaltsam niederschlagen. Zehntausende Demonstranten wurden dabei getötet – die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt.
Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch zur Einschüchterung einzusetzen. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden im vergangenen Jahr mindestens 2.159 Menschen im Iran hingerichtet – der höchste verzeichnete Wert seit 1981. Auch im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg wurden Todesurteile gegen mutmaßliche Spione und politische Gefangene vollstreckt.
Deutschland und mehr als 30 weitere Länder verurteilten die Hinrichtungen im Iran zuletzt aufs Schärfste. In einer gemeinsamen Stellungnahme wendeten sich europäische Länder sowie Australien, Kanada und Neuseeland gegen die Todesstrafe als Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen. Die Menschen im Iran müssten ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ohne Angst ausüben können, hieß es weiter. Zudem forderten sie die Islamische Republik auf, die Anwendung der Todesstrafe unverzüglich zu beenden und alle willkürlich Inhaftierten freizulassen.
