„USA sind auf Weg nach draußen“Joschka Fischer zweifelt an Fortbestand der Nato
Auf dem Nato-Gipfel in Ankara will das Verteidigungsbündnis Stärke und Einigkeit demonstrieren, die Europäer umschmeicheln Trump. Joschka Fischer sieht trotzdem schwarz. Für den ehemaligen grünen Außenminister steht die transatlantische Allianz vor dem Zerfall.
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hält einen Bruch der Nato für wahrscheinlich und plädiert für diesen Fall für eine europäische Allianz mit eigenem Atomschutzschirm. „Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“, sagte Fischer den Zeitungen der Funke Mediengruppe wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Ankara. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs und der Nato-Generalsekretär nähern sich Donald Trump auf breiter Schleimspur, um ihn bei der Stange zu halten“, erklärte der Grünen-Politiker. Sie müssten das machen, da sehe er keine Alternative. „Aber ich glaube nicht, dass die Nato auf die Dauer so überleben wird.“
Fischer sagte, die einzige Alternative sei dann die Europäisierung der Nato: „Der europäische Teil der Nato muss zusammenbleiben, nach Möglichkeit mit Kanada. Wir haben erprobte Verfahren und Mechanismen, die müssen wir erhalten und in eine neue Struktur überführen.“ Diese europäische Nato müsse versuchen, auch einen eigenen Schutzschirm aus den Beständen in Großbritannien und Frankreich sowie den nicht-nuklearen Teilen der Allianz zu bauen.
Fischer gegen deutschen Atomschirm
„Die Amerikaner werden ihren Schutzschirm mitnehmen, wenn sie gehen“, fügte Fischer hinzu. Beim europäischen Schutzschirm würden der französische Präsident oder der britische Premier das letzte Entscheidungsrecht haben, so wie jetzt der amerikanische Präsident. „Die Finanzierungsfragen müssen verhandelt werden“, sagte Fischer. Er sprach sich aber nachdrücklich gegen einen nationalen deutschen Atomschirm aus: „Aus historischen Gründen wäre das sehr kontraproduktiv.“
Nur wegen der Präsenz der USA habe sich bisher niemand Sorgen machen müssen, dass ein aggressiver deutscher Nationalismus wieder erstehen könnte. „Ohne die USA sieht das anders aus. Deswegen droht uns jetzt schon ein Vertrauensverlust in Deutschland“, warnte der frühere Außenminister. Fischer kritisierte in diesem Zusammenhang die Kommunikation der Bundesregierung, etwa die Ankündigung, die Bundeswehr solle die stärkste konventionelle Armee Europas werden. „Ich habe Zweifel, ob man das so hinausposaunen muss. Wir müssen die Sorgen unserer Nachbarn ernst nehmen. Wir brauchen ein Gespür für unsere Geschichte und dafür, was sie bei anderen auslöst.“ Notwendig sei eine sensible Kommunikation, die er in der Bundesregierung im Moment aber nicht sehe.
