In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden bald neue Landesparlamente gewählt. Für CDU und SPD zeichnen sich schwierige Wahlkämpfe ab. Eine Doku geht der Frage nach, warum die Parteien in Ostdeutschland in der Krise sind.
Von 70 auf 30. Diese beiden Zahlen sagen viel aus über den Vertrauensverlust. Bei der Bundestagswahl 1994 kamen CDU und SPD in Ostdeutschland zusammengerechnet noch auf 70 Prozent der Stimmen. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2025 brachten die vermeintlichen Volksparteien im Osten nur noch rund 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich.
Auch in Westdeutschland haben Union und SPD an Zustimmung verloren. Aber der Vertrauensverlust im Osten ist deutlich größer. „Viele stellen die Frage, warum die AfD eine Wahl nach der anderen gewinnt“, so Jan N. Lorenzen, Autor der rbb-Doku „Volksparteien ohne Volk“. „Wir wollten die Fragestellung einmal umdrehen: Warum haben CDU und SPD so viel Zustimmung verloren, wie konnte diese Lücke entstehen?“ Für die Doku „Wir waren in der AfD“ hatte Lorenzen 2024 den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis bekommen.
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Bundestagswahl 2025
Enttäuschungen der Nachwende-Jahre
Lorenzen und seine Co-Autorin Ann-Marie Amthor versuchen, Antworten zu finden, indem sie vor allem ostdeutsche Politiker von CDU und SPD zu Wort kommen lassen, die insbesondere in den ersten Nach-Wendejahren Einfluss hatten. Etwa Stephan Hilsberg, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und bis 2009 SPD-Bundestagsabgeordneter. Oder Arnold Vaatz, in den Neunzigerjahren Umweltminister in Sachsen und bis 2021 für die CDU im Bundestag. Der konservative Vaatz bezeichnet sich in der Doku als eine Art „kritischer Aktionär“ in seiner CDU. Immer noch Parteimitglied, aber mit viel Distanz.
Mit Vaatz, Hilsberg und anderen versucht die Doku, die These zu untermauern, dass der Vertrauensverlust in die Demokratie und in deren prägende Volksparteien CDU und SPD bereits in den ersten Nach-Wendejahren seinen Ausgang nahm. Der Film steigt dafür ins Archiv der Enttäuschungen. Da war 1993 der erfolglose Hungerstreik der Kali-Bergleute in Bischofferode gegen die Werksschließung. Der war schon damals ein viel beachtetes Symbol für den Protest gegen den Industrie-Abriss Ost.
Da waren 1990 einige Volksbefragungen im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Thüringen und Brandenburg zur künftigen Länderzugehörigkeit, deren Ergebnisse anschließend ignoriert wurden. So hatten sich viele die Demokratie nicht vorgestellt.
Zu westdeutsch geprägt?
Und da war das Dauerproblem, dass Ostdeutsche in CDU und SPD auch personell kaum vorkamen – zumal in Spitzenpositionen. Die damalige sogenannte Mutter Courage des Ostens, Regine Hildebrandt, fragte 1993 halb scherzhaft, halb frustriert auf einem Bundesparteitag ihrer SPD: „Meine Frage an die Westler ist: Mögt ihr die Ostler?“
Und der spätere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse konstatierte 1995: „Ich sage das, ohne zu klagen: Wir Ostdeutschen sind nur zwanzig Prozent der Deutschen.“
Die in Leipzig aufgewachsene Buchautorin Jana Hensel spricht in der Doku dann auch von den „westdeutsch geprägten Parteien“ CDU und SPD. Aus ihrer Sicht einer der Hauptgründe, „warum man nicht so recht zueinander kam“, so Hensel mit Blick auf die beiden Parteien und die Ostdeutschen.
Ein Gefühl der Ohnmacht
Die Doku erinnert daran, dass die damalige PDS über viele Jahre von der Repräsentationslücke profitieren konnte – zumal sie sich auch das Image der Kümmerer-Partei für wende-gebeutelte Ostdeutsche erfolgreich zulegte. Inzwischen schicke sich die AfD an, zur neuen Volkspartei im Osten zu werden, heißt es in der Doku.
Neben Versäumnissen und Enttäuschungen der ersten Nach-Wendejahre konstatiert der Autor der ARD-Doku Lorenzen einen „verweigerten Dialog“ bei einigen Themen, die viele Ostdeutsche aus Protest auf die Straße gebracht haben.
Endpunkt einer Entfremdung
Der Film versucht, das mit dem Thema Migrationspolitik zu illustrieren. Schon während des Bürgerkriegs im früheren Jugoslawien seien Kommunalpolitiker, die sich vor Überforderung sorgten, ungehört geblieben. Das habe zu einem Gefühl der Ohnmacht geführt.
In der Flüchtlingskrise 2015 habe sich dieses Muster dann wiederholt. In einigen Städten kam es zu massiven Ausschreitungen – wie in Heidenau in Sachsen. Dort hatte die NPD zu Protesten gegen eine Notunterkunft aufgerufen. Es folgten rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalt und Angriffe auf die Unterkunft. Tage nach den Ausschreitungen besuchte die damalige Kanzlerin Angela Merkel Heidenau und stieß auf massiven Protest.
Bemerkenswert dazu ist die Bewertung des damaligen CDU-Bürgermeisters von Heidenau, Jürgen Opitz. In der Doku verweist er darauf, dass die Einladung zu einer Bürgerversammlung zu dem Thema damals keinen Sinn ergeben hätte – zu aufgeheizt sei die Stimmung damals gewesen. Die Autoren der ARD-Doku konstatieren, dass der Verzicht auf Kommunikation nach hinten losgegangen sei.
Heidenau 2015 beschreibt die Doku als Endpunkt einer Entfremdung zwischen vielen ostdeutschen Wählern, ihrer ostdeutschen Kanzlerin und der CDU, die nach der Wende vielen noch als „Partei der deutschen Einheit“ gegolten hatte. Der konservative sächsische CDU-Mann Vaatz beklagt, dass sich gerade konservative Ostdeutsche inzwischen der AfD zugewandt hätten.
Schwierige Ausgangslage vor den Wahlen im Herbst
Die ARD-Doku „Volksparteien ohne Volk“ richtet den Blick vor allem zurück – auf die neunziger Jahre oder auch die Flüchtlingskrise 2015. Ob Zeitzeugen von damals den anhaltenden Sinkflug der Volksparteien im Osten, den Vertrauensverlust auch bei jüngeren Wählern, ausreichend erklären können, müssen die Zuschauer für sich beurteilen.
Allerdings: Gänzlich abhandengekommen ist den Volksparteien das Volk im Osten bislang nicht. Derzeit stellen CDU oder SPD in allen ostdeutschen Bundesländern den Regierungschef – in Sachsen und Thüringen allerdings nur an der Spitze von Minderheitsregierungen. Von 70 auf 30 Prozent in gut 30 Jahren. Die Ausgangslage von CDU und SPD ist schwierig, rund zwei Monate vor den Landtagswahlen.
