„Vollständig und schnell“Bundeskartellamt mahnt Ölkonzerne zur Tankrabatt-Weitergabe
Die Bundesregierung bringt den Tankrabatt auf den Weg. Der Präsident des Bundeskartellamtes betont, dass man die Ölkonzerne nicht zwingen könne, die Entlastung an die Autofahrer weiterzugeben. Man werde die Preisentwicklung aber genau beobachten.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat vor der erneuten Einführung eines Tankrabatts die Mineralölkonzerne aufgefordert, die Entlastung an die Verbraucher weiterzugeben. „Beim Tankrabatt haben wir bereits im Mai und Juni sehr genau beobachtet, wie sich die Steuersenkung auf die Preise an den Tankstellen ausgewirkt hat. Unsere Auswertungen haben gezeigt, dass die Entlastung weitgehend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist“, sagte Mundt der „Rheinischen Post“.
„Auch die erneute Steuersenkung werden wir mit unserer Markttransparenzstelle eng begleiten. Wir appellieren an die Mineralölwirtschaft, die steuerliche Entlastung möglichst vollständig und schnell an die Autofahrerinnen und Autofahrer weiterzugeben“, sagte der Kartellamtspräsident. „Eine Verpflichtung der Unternehmen zur vollständigen Weitergabe der Steuersenkung können wir allerdings nicht durchsetzen“, betonte Mundt.
Mit Blick auf den Spritpreisdeckel, den die Bundesregierung als Maßnahme gegen starke Preisanstiege an den Zapfsäulen umsetzen will, zeigte Mundt sich skeptischer. „Ein staatlicher Preisdeckel ist aus wettbewerblicher Sicht ein deutlich komplexerer Eingriff. Entscheidend wird sein, wie ein solcher Höchstpreis bestimmt wird und wie dabei die Entwicklung der Beschaffungs- und Produktionskosten berücksichtigt wird“, sagte Mundt. „Liegt er zu hoch, besteht die Gefahr, dass er selbst zu einem Orientierungspunkt für den Markt wird und sich die Anbieter mit ihren Preisen an diesem Höchstpreis ausrichten, anstatt sich gegenseitig zu unterbieten. Liegt er zu niedrig, können Fehlanreize entstehen, etwa zulasten der Produktion oder der Versorgung des deutschen Marktes“, erläuterte der Präsident des Bundeskartellamtes. „Unsere laufenden Verfahren im Raffineriebereich zeigen gerade, wie komplex die Preisbildung auf den Kraftstoffmärkten ist“, sagte Mundt.
Wirtschaftsministerin Reiche skeptisch
Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend darauf verständigt, bis Jahresende erneut einen Tankrabatt wie im Mai und Juni einzuführen und ab Oktober die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent zu senken. Zusammen mit der darauf fällig werdenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter. Spätestens zum 1. Januar soll laut Regierung ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eingeführt werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll den Gesetzentwurf dazu ausarbeiten. Sie hatte sich in der Vergangenheit skeptisch über das Instrument geäußert. Eine Sprecherin sagte am Montag, es werde keinen Preisdeckel um jeden Preis geben. Gut sei, dass die Maßnahme zeitlich begrenzt sei.
