Vom IStGH in Den Haag gesuchtSchüsse im philippinischen Senat – Duterte-Verbündeter festgenommen?
Im Kampf gegen Drogenkriminalität fallen unter dem philippinischen Ex-Präsidenten Duterte alle Hemmungen. Massenweise Menschen werden getötet. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht den damaligen Polizeichef per Haftbefehl. In der Hauptstadt kommt es zu dramatischen Szenen.
Im philippinischen Senat ist wegen der vermuteten Festnahme eines per internationalem Haftbefehl gesuchten Senators Chaos ausgebrochen. Es fielen Schüsse. Anwesende seien aufgefordert worden, in Deckung zu gehen, berichteten Augenzeugen. Zuvor waren mehr als zehn Soldaten in Tarnkleidung eingetroffen, von denen einige Sturmgewehre trugen. Berichte über Opfer gibt es bislang nicht, die Umstände blieben unklar.
Präsident Ferdinand Marcos Jr. rief zu Ruhe auf. Die Regierung sei nicht involviert und habe keine Kenntnis über die Verantwortlichen, sagte er in einer Videobotschaft. Es gebe keine Anweisung, Ronald dela Rosa zu verhaften. Dem Vorfall werde auf den Grund gegangen.
Mutmaßliche Beamte der Nationalen Untersuchungsbehörde (NBI) hätten versucht, in den Senat einzudringen, erklärte Senatssekretär Mark Llandro Mendoza. Beim Rückzug sei das Feuer eröffnet worden. NBI-Direktor Melvin Matibag teilte GMA News jedoch mit, dass keine Einsatzkräfte entsandt worden seien. „Ich habe mit dem Justizminister gesprochen, und er sagte mir, ich solle Anweisungen abwarten. Wir haben keinerlei Vorbereitungen getroffen“, sagte er.
Der Leiter des Pressebüros des Militärs, Xerxes Trinidad, sagte, der Senat habe um Hilfe gebeten, um „die Anlage zu sichern“. Innenminister Jonvic Remulla erklärte, es sei unklar, wer die Schüsse abgegeben habe, und die Aufnahmen der Überwachungskameras müssten ausgewertet werden. Dela Rosa befinde sich in Sicherheit. Es werde keine Verhaftung erfolgen.
Teil von Dutertes Anti-Drogen-Krieg
Es war erwartet worden, dass der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) per Haftbefehl gesuchte Senator dela Rosa festgenommen werden soll. Der 64-Jährige, der unter dem früheren Präsidenten Rodrigo Duterte als Polizeichef den blutigen „Krieg gegen Drogen“ leitete, hatte auf Facebook seine unmittelbar bevorstehende Festnahme verkündet. Er rief die Bevölkerung auf, sich zu mobilisieren und seine Auslieferung an den IStGH zu verhindern. „Ich appelliere an Sie, ich hoffe, Sie können mir helfen. Lassen Sie nicht zu, dass ein weiterer Philippiner nach Den Haag gebracht wird“, sagte dela Rosa in einem Video aus seinem Büro im Senat, in dem er sich seit Montag verschanzt hält.
Der IStGH hatte am Montag einen auf November datierten Haftbefehl gegen dela Rosa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit öffentlich gemacht. Wegen der gleichen Vorwürfe wurde bereits der 81-jährige Duterte im vergangenen Jahr festgenommen. Er wartet in Den Haag auf seinen Prozess.
Dela Rosa war als Polizeichef maßgeblich für das harte Vorgehen der Behörden verantwortlich, bei dem Tausende mutmaßliche Drogenhändler getötet wurden. Menschenrechtsgruppen werfen der Polizei systematische Morde und Vertuschung vor. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die mehr als 6000 bei Anti-Drogen-Einsätzen getöteten Menschen seien bewaffnet gewesen und hätten sich ihrer Festnahme widersetzt. Dela Rosa hat jegliche Beteiligung an illegalen Tötungen bestritten.
