Vorbild Thüringen und Sachsen?Merz lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei in Sachsen-Anhalt ab, aber …
Umfragen deuten auf eine schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt hin. Zünglein an der Waage könnte die Linkspartei werden, mit der die CDU nicht zusammenarbeiten will. Ein in zwei benachbarten Bundesländern erprobtes Modell würde aber wohl infrage kommen.
Aus Sicht von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz darf es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein gemeinsames Regierungsprogramm mit AfD oder Linke geben. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte Merz der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“.
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen auf Platz eins – mit deutlichem Abstand zur CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die AfD könnte erstmals in einem Bundesland Chancen auf eine absolute Mehrheit haben – und damit auch auf den Posten des Ministerpräsidenten. Zuletzt sah es in den Umfragen aber eher danach aus, dass es zu sehr schwierigen Mehrheitsverhältnissen kommen könnte.
Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagte Merz in dem Interview: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“ Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke sei ausgeschlossen. „Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“
Linke offen für Mehrheits-Modell
Für die CDU gilt ein Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD oder der Linkspartei ablehnt. In Thüringen und in Sachsen stützen sich die dortigen Landesregierungen von Ministerpräsident Mario Voigt und Michael Kretschmer jedoch auf Modelle, in denen regelmäßig Mehrheiten im Parlament mithilfe der Linken gebildet werden. Linke-Politiker sitzen aber nicht in den Kabinetten. Die Linke hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt offen gezeigt für ein ähnliches Modell – Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann hatte aber etwa gefordert, dass die Partei im Gegenzug inhaltlich mitreden kann.
Merz kritisierte die AfD und den Wahlkampf von Siegmund. „Herr Siegmund macht den Menschen etwas vor. Er verklärt die Vergangenheit, die er selbst gar nicht erlebt hat. Früher war nicht alles besser“, sagte Merz und argumentierte, dass im Jahr 2000 etwa die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt bei 20 Prozent gelegen habe – aktuell jedoch nur bei acht Prozent. „Wir haben auch früher Anschläge oder andere Bedrohungen erlebt.“
