Außenminister Wadephul will bei Besuchen in Tunesien und Algerien für mehr Zusammenarbeit in Wirtschaft und Sicherheit werben. Er sieht dort entscheidende Hebel, um die Migration aus Nordafrika zu verringern.
Zehntausende Migranten, die in die spanische Exklave Ceuta strömten: Diese Bilder gingen Ende Juli um die Welt – und brachten das Thema Migration aus Nordafrika wieder auf die Tagesordnung vieler europäischer Länder. Bundesaußenminister Johann Wadephul ist nach Tunesien gereist, anschließend geht es für ihn und eine Wirtschaftsdelegation weiter nach Algerien.
Die Gespräche nehmen vor allem Kooperationen bei Wirtschaft und Sicherheit in den Fokus – denn der Außenminister betont, wie eng diese Faktoren mit der Migration verwoben sind: „Wenn die Menschen nicht fliehen müssen, dann werden sie nicht fliehen“, sagte Wadephul im ARD-Interview.
Deutschland ist für Tunesien laut Wadephul drittwichtigster Exportmarkt. Vor allem für die deutsche Autoindustrie seien widerstandsfähige Lieferbeziehungen zentral. Rund 7.500 junge Tunesierinnen und Tunesier studierten in Deutschland, tunesische Fachkräfte leisteten einen wertvollen Beitrag im deutschen Gesundheitssystem.
Wadephul will mehr Stabilität erreichen
Vor Ort in Tunesien ist die Lage angespannt: Die Wirtschaft stottert. Wegen Hitzewellen und Produktionsausfällen fehlt es sogar an Mineralwasser. Nach Strom- und Wasserabschaltungen gibt es ernst zu nehmende und parteiübergreifende Proteste gegen die autoritäre Regierung von Präsident Kais Saied. Der Bundesaußenminister wurde in Tunis nicht nur von seinem Amtskollegen Mohamed Nafti, sondern auch von Präsident Saied empfangen.
Wadephul nennt außerdem Terrorismus und Islamismus, die sich insbesondere in der Sahel-Region ausbreiteten, als wichtige Fluchtgründe. „Mich interessiert hier: Wie können wir zusammenarbeiten, um für Stabilität zu sorgen im Sahel?“. Er will weitere Sicherheitspartnerschaften erreichen. „Ich erwarte, dass sie mit uns kooperieren; dass sie nicht einfach Menschen durchschleusen, wie das früher geschehen ist.“ Ein Hauptaugenmerk werde auch auf Ursprungsländern liegen: „Dass wir dort dafür sorgen, dass die Menschen gar nicht erst loswandern.“
Kritik an Umsetzung des Migrationsabkommens
Bei der Migration verweist Wadephul auf Erfolge, die die EU bereits erreicht habe. Seit 2023 gilt das Migrationsabkommen mit Tunesien. Die Zahl irregulärer Migranten hat das Land mit Hilfe der EU in diesen drei Jahren auf einen Bruchteil der früheren Dimension verringert.
Gleichzeitig wird immer wieder scharfe Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen laut. Es geht um Vorwürfe gegen tunesische Sicherheitskräfte, die Migranten von der Überfahrt nach Italien abhalten sollen. „Wir wissen mittlerweile aufgrund von investigativen Recherchen und NGOs vor Ort, dass dies auch durch Einsatz von Gewalt passiert und dass jene Migranten, die von der Überfahrt abgehalten werden, mitunter auch in der Wüste ohne Wasser und ohne Nahrung ausgesetzt werden“, sagte Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Interview mit tagesschau24.
„Wir erwarten, dass Menschenrechte gewahrt werden“, erklärte Wadephul im ARD-Interview. Das Hauptproblem seien Schleuserbanden, die die Menschen durch die Wüste auf die Reise schickten.
Algerien als wichtiger Partner bei der Energieversorgung
Auch in Algerien – Wadephuls zweitem Stopp auf seiner Reise – gilt die Regierung als autoritär. Wirtschaftlich läuft es bei Afrikas größtem Gasexporteur, der auch viel in die EU liefert, aber besser als im Nachbarland Tunesien. Es gebe zudem „große Chancen“ bei Erneuerbaren Energien, erklärt Wadephul. „Hier gibt es eine große Wasserstoffproduktion in der Zukunft, daran sollten wir auch teilhaben.“
Auch in anderen Feldern winken attraktive Kooperationen, sagt Oliver Blank, Geschäftsführer der deutsch-algerischen Handelskammer in Algier: „Wer sich nie so richtig nach Algerien getraut hat, waren mittelständische Firmen. Das scheint sich jetzt zu ändern. Wir haben dieses Jahr und letztes Jahr fast jede Woche Besucher aus Deutschland gehabt, Firmenvertreter, die sich das anschauen.“
Schwierige, aber wichtige Gespräche
Algerien will unabhängiger werden vom Export fossiler Energie, Deutschland wiederum sucht neue Partner in der Welt. Die aber könne man sich nicht aussuchen, sagt Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin mit Blick auf die politische Lage vor Ort. „Also wenn wir nach Nordafrika gucken, gibt es keinen demokratischen Staat.“
Es gebe gegenseitige Abhängigkeiten zwischen Deutschland und den dortigen Ländern – wichtig sei es, im Gespräch zu bleiben, so Werenfels. Denn Deutschland und Europa verfügten durchaus über Hebel, auf die Länder am südlichen Mittelmeerrand Einfluss auszuüben, etwa mit Hilfe von Institutionen wie der deutschen Entwicklungsbank KfW.
Mit Informationen von Stefan Ehlert, ARD-Studio Rabat
