Wärmeplanung in den KommunenStädtebund fürchtet Widersprüche und Ineffizienz durch neues Heizungsgesetz
Der Deutsche Städtebund ist grundsätzlich nicht dagegen, dass Erdgas als Alternative beim Heizen erhalten bleibt. Doch aktuell fehle die Verlässlichkeit beim Einsatz grüner Gase. Auch mit Blick auf die Wärmeinfrastruktur vor Ort melden die Kommunen Bedenken an.
Neue Kritik am Entwurf des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Kommunen blicken mit Sorge auf Unsicherheiten bei der Wärmeplanung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert Rechtssicherheit für seine Mitglieder: „Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten“, sagte er dem „Spiegel“.
Welche Infrastruktur sinnvoll sei, könne nur die kommunale Wärmeplanung vor Ort entscheiden. Berghegger fürchtet, dass „widersprüchliche Förderanreize“ entstehen können. Für diesen Fall prophezeit er, dass “ die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient“ werde, sowie Bürger, Wirtschaft und Kommunen „finanziell überfordert“.
Der Städtevertreter sperrt sich nicht grundsätzlich dagegen, dass mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Erdgas mit einem Anteil von Biomethan als Alternative etwa zu Fernwärme oder Wärmepumpen möglich wird. Allerdings setzt dies voraus, dass Gasnetze weiter betrieben werden. Keine leichte Entscheidung für die Städte und Gemeinden, wie das Magazin schreibt.
Die Regierung müsse deshalb ein tragfähiges Maßnahmenpaket und eine Biomethan-Strategie vorstellen, damit diese neue Alternative überhaupt zur Anwendung kommen kann. „Besonders beim Einsatz grüner Gase fehlt bislang Verlässlichkeit“, kritisiert Berghegger, der befürchtet, dass die Kommunen durch das neue Gesetzesvorhaben überfordert werden könnten.
„Praxisfernes Vorhaben“
Am Donnerstag hatte der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) mit scharfen Worten kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf in der „Bild“-Zeitung als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“.
Der Text sei „in weiten Teilen kaum verständlich“ und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. „Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei.“
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.
Bei der Vorstellung des sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes hatte Ministerin Reiche gesagt, dass die Bundesregierung mit dem alten Heizungsgesetz ein Gesetz ersetze, „das viele Menschen verunsichert hat“. Die von ihr geplanten Regelungen würden „auf Vertrauen, Technologieoffenheit und Machbarkeit“ setzen.
