Drei Jahre nach ParteitagTürkische Polizei nimmt 13 Oppositionelle fest
Der Bürgermeister von Istanbul steht wegen Korruption vor Gericht. Nun nimmt die türkische Polizei auch mehrere seiner Parteimitglieder fest. Beobachter betrachten den Schritt als Schachzug Erdogans, die Opposition zu schwächen und Neuwahlen zu fordern.
Die türkische Polizei hat im Zuge von Ermittlungen gegen die größte Oppositionspartei CHP insgesamt 13 Personen festgenommen. Die Festnahmen stünden im Zusammenhang mit dem Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Jahr 2023, berichteten staatliche Medien.
Erst am Donnerstag hatte ein Berufungsgericht den Parteitag für ungültig erklärt und damit den amtierenden Parteichef Özgür Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht den ehemaligen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu wieder ein, der bei der Wahl 2023 gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan verloren hatte und in der Partei umstritten ist. Die CHP verurteilte die Entscheidung als „Justizputsch“, Özel kündigte rechtliche Schritte an.
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul teilte mit, die Verdächtigen seien in sieben Provinzen festgenommen worden. Ihnen werde unter anderem Bestechung, Geldwäsche und die Beeinflussung von Delegiertenstimmen vorgeworfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Analysten zufolge könnte die politische Krise die Amtszeit von Erdogan verlängern. Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl ist für 2028 geplant. Da Erdogan vor einer verfassungsrechtlichen Amtszeitbegrenzung steht, wäre entweder eine Änderung oder eine vorgezogene Neuwahl nötig, damit der 72-Jährige erneut kandidieren kann. Das Gerichtsurteil erhöht demnach die Wahrscheinlichkeit für ein solches Votum.
Die Regierung weist Vorwürfe zurück, die Justiz gegen politische Rivalen zu nutzen. Sein stärkster Rivale, der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, steht wegen Korruptionsvorwürfen seit vergangenem Jahr vor Gericht. Er wurde am Tag seiner Kandidatur durch die CHP von den Behörden festgenommen. Ihm drohen bis zu 2430 Jahre Haft. Der Prozess wird als politisch motiviert betrachtet und international scharf verurteilt.
