Von heute an berät der Arbeitskreis Steuerschätzung darüber, mit wie vielen Steuereinnahmen Bund und Länder rechnen können. Es könnte mehr sein als bislang erwartet. Das weckt Begehrlichkeiten.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt seit Jahren. Nicht nur für die Bundesregierung ist das ein Problem. Zuletzt konnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aber gute Nachrichten verkünden: Die Talsohle sei überwunden. „Die deutsche Wirtschaft wächst wieder.“
Im laufenden Jahr rechnet die Bundesregierung jetzt mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Das ist deutlich mehr als noch im Frühjahr vorausgesagt. Und auch im kommenden Jahr wird die Wirtschaft wohl stärker wachsen.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagt, dadurch seien auch höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Christian Haase, Chef-Haushälter von CDU und CSU, sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, er blicke „recht freudig“ auf die anstehende Steuerschätzung. „Es könnte sein, dass nächstes Jahr die Steuereinnahmen höher sind als geplant.“
Kanzler will die Stromsteuer für alle senken
Möglicherweise mehr Steuereinnahmen – das ist auch beim Bundeskanzler angekommen. Friedrich Merz hat eine Idee, wofür das Geld ausgegeben werden sollte. Er und seine Partei, die CDU, wollen sich dafür einsetzen, „dass finanzielle Spielräume im Haushalt dafür genutzt werden, dass wir die Menschen entlasten“. Merz will die „Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum“ senken.
CDU/CSU und SPD hatten das im Koalitionsvertrag angekündigt. Doch im vergangenen Jahr fehlte das Geld. Die Regierungskoalition entschied, die Stromsteuer zunächst nur für gut 600.000 Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe und der Land- und Forstwirtschaft zu senken. Das soll sich, so nun der Plan von Kanzler Merz, ändern. Rund fünf Milliarden Euro im Jahr würde eine Stromsteuersenkung für alle kosten. Diese Spielräume könne es geben, „wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt“, so der Kanzler.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist skeptisch: Grundsätzlich sage er nicht nein, aber man dürfe nicht immer nur fordern. „Man muss dann auch sagen, wie will man es machen? Ich bin auf die Finanzierungsvorschläge der Union gespannt“, sagt Klingbeil.
Macht die Schuldenregel einen Strich durch Merz‘ Rechnung?
Bislang verweisen Kanzler und Union auf das wahrscheinliche Plus bei den Steuern. Ein Plus erwarten auch die Haushaltsexperten im Bundestag. Aber sie verweisen auch auf die im Grundgesetz festgelegte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse: „Bei einer schlechten Konjunktur kann der Staat mehr Schulden aufnehmen, bei einer besseren Konjunktur halt weniger“, erklärt der CDU-Politiker Haase.
Weil die Wirtschaft stärker wächst, darf der Bund für den Haushalt 2027 weniger Schulden einplanen als noch im Frühjahr gedacht. Das werde einen großen Teil der Steuermehreinnahmen auf Bundesebene auffressen, sagt Haase voraus. Auch SPD-Haushälter Rudolph erwartet „keine neuen Spielräume durch die Steuerschätzung“. Auch er sagt: Er gebe Mehreinahmen, die aber dadurch kompensiert würden, dass der Bund durch die Schuldenregel weniger Kredite aufnehmen dürfe.
Unterm Strich rechnen die Haushälter also bestenfalls mit einem kleinen Plus. Das dürfte kaum für die Stromsteuersenkung reichen. Hinzu kommt: In der Koalition gibt es weitere, teure Begehrlichkeiten mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr. Zum Beispiel bei der Einkommensteuerreform, beim Wohn- und Elterngeld.
Am Donnerstag wird das Ergebnis der Steuerschätzung veröffentlicht. Dann ist klar ob und falls ja mit wie viel mehr Steuereinnahmen der Bund rechnen kann.
