FAQ
In einem Monat wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein starkes Abschneiden der AfD hin – und eine schwierige Regierungsbildung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie ist die Ausgangslage?
Mit Sorge wird bundesweit auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geschaut. Erstmals könnte eine Partei, die in dem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, eine Landtagswahl gewinnen.
Seit 2002 hat die CDU alle Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gestellt. Aktuell regieren die Christdemokraten in einer sogenannten Deutschland-Koalition mit SPD und FDP.
An der Spitze stand bis zum 27. Januar der langjährige Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der CDU-Politiker trat jedoch im Januar zurück und übergab das Amt an Sven Schulze, die Koalition blieb ansonsten unverändert bestehen.
In der Bevölkerung kam die Landesregierung zuletzt nicht gut an, wie der Sachsen-Anhalt-Trend Ende Juli zeige. Nur noch 29 Prozent der Befragten waren mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden – das sind minus vier Prozentpunkte gegenüber Mai. 66 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden. Der Anteil der ganz und gar Unzufriedenen stieg um vier Punkte auf 28 Prozent.
Wie geht es dem Bundesland?
Sachsen-Anhalt hat wenige junge Bürgerinnen und Bürger. Das Durchschnittsalter lag 2024 bei 48,3 Jahren. Niedrige Geburtenzahlen und eine starke Abwanderung sind die Gründe. Zum Vergleich: Bundesweit lag der Altersdurchschnitt ebenfalls 2024 bei 44,9 Jahren.
Die schrumpfende Bevölkerung sorgt für zahlreiche Probleme. So müssen etwa Kliniken Geburtsstationen schließen, Bahnverbindungen werden eingestellt, die Wirtschaft schwächelt und der Schuldenstand ist hoch. Die Verschuldung liegt bei etwa 25 Milliarden Euro, das ist eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen eines Flächenlandes.
Im Bereich Bildung gibt es Aufholbedarf. Im Bildungsmonitor 2025 landete das Bundesland auf dem 13. Platz. Etwa zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler verlassen die Schulen ohne einen anerkannten Hauptschulabschluss.
Vergleichsweise gut läuft es bei der Energiewende. Sachsen-Anhalt gilt als einer der Vorreiter. Mehr als 40 Prozent des Bruttostromverbrauchs wurden bereits 2023 durch Erneuerbare Energien gedeckt. Und auch die Beschäftigungsquote mit 65,5 Prozent liegt über dem Bundesdurchschnitt.
Wer sind die Spitzenkandidaten?
Die CDU hat Sven Schulze ins Rennen geschickt. Bevor er das Amt des Ministerpräsidenten von Reiner Haseloff übernahm, war er Wirtschaftsminister. Er will sich im Wahlkampf auf sein Bundesland beschränken und bundesweite Themen möglichst aussparen.
Für die AfD macht Ulrich Siegmund Wahlkampf. Seit 2016 sitzt er im Landtag, seit 2022 ist er Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Gesundheitspolitik.
Die Sozialdemokraten treten mit Armin Willingmann an. Aktuell ist er Umwelt- und Wissenschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident.
Für die FDP kandidiert die Landeschefin Lydia Hüskens. Sie ist derzeit Infrastrukturministerin.
Die Linken machen mit Eva von Angern Wahlkampf. Bei den Grünen führt Susan Sziborra-Seidlitz die Landesliste an.
Thomas Schulze und Claudia Wittig gehen gemeinsam als Spitzenduo für das BSW in die Wahl. Die Freien Wähler kandidieren mit André Weber.
Wo liegen die Parteien in aktuellen Umfragen?
Aktuelle Sitzverteilung im Landtag
- CDU: 40 Sitze
- AfD: 23 Sitze
- Die Linke: 12 Sitze
- SPD: 9 Sitze
- FDP: 7 Sitze
- Grüne: 6 Sitze
In den Umfragen erreicht die AfD aktuell den ersten Platz. Ihre Zustimmungswerte stiegen seit der vergangenen Wahl kontinuierlich an, seit einiger Zeit verharrt sie bei um die 40 Prozent. Die Umfragewerte der CDU fallen hingegen seit der Landtagswahl 2021 ab, zuletzt lag sie bei 24 Prozent.
Platz zwei belegt derzeit die Linke mit 13 Prozent, vor der SPD, deren Umfragewerte seit der Landtagswahl absinken und sich zuletzt bei sieben Prozent einpendelten.
Die Grünen liegen in der aktuellen Umfrage bei fünf Prozent, das BSW bei vier. Die FDP liegt weit unter den fünf Prozent und wird seit einiger Zeit in den Umfragen nicht mehr ausgewiesen.
Umfragen zu Wahlen sind allerdings immer Momentaufnahmen. Es lassen sich Tendenzen ableiten, wie die Wahl schlussendlich ausfällt, ist offen.
Könnte die AfD erstmals ein Bundesland regieren?
Das Ziel der AfD ist eine Alleinregierung. Dafür braucht die Partei zwar nicht die absolute Mehrheit der Stimmen, aber die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Wie wahrscheinlich das ist, hängt auch von der Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien ab – weniger Parteien im Landtag heißt, dass sich die Zahl der Sitze auf weniger Parteien verteilt.
Es könnte am Ende also davon abhängen, wie vielen Parteien es gelingt, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen – auch vor diesem Hintergrund entfachte sich zuletzt eine Diskussion über den Sinn der Sperrklausel.
Im aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend liegen wieder fünf Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde, denn die Grünen legten einen Prozentpunkt zu. Eine AfD-Alleinregierung wird dadurch unwahrscheinlicher.
Für den Fall ihres Erfolgs hat die AfD trotzdem schon Vorhaben vorgestellt: Im April verabschiedete sie ein „Regierungsprogramm„, im Juli ein „Hundert-Tage-Programm„. Finanziell dürfte das aber nicht umsetzbar sein, wie eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ergeben hat. Demnach fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die Vorhaben zu realisieren.
Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bund und Länder wappnen sich bereits für eine mögliche AfD-Regierung. Auf mehreren Ebenen soll verhindert werden, dass eine mögliche radikale Regierung die föderale Struktur aus den Angeln hebt oder den Staat blockiert.
Wie könnte eine Regierung ohne die AfD aussehen?
Sachsen-Anhalt gilt schon länger als Versuchslabor für Koalitionen. Das Land hat schon einige neue Konstellationen erprobt, etwa das „Magdeburger Modell“, eine SPD-geführte Minderheitsregierung mit der Unterstützung der PDS (ab 1994), oder die damals neue „Kenia-Koalition“ (CDU, SPD und Grüne) nach der Wahl 2016.
Auch nach dieser Wahl könnte in Magdeburg wieder ein neues Regierungsmodell erprobt werden. Eine Regierung zusammen mit der AfD schließen alle voraussichtlich im Landtag vertretenen Parteien aus. Die CDU lehnt zudem Koalitionen und Zusammenarbeit mit der Linken ab. Entsprechend schwierig könnte die Regierungsbildung werden. Eine Möglichkeit wäre eine erneute Minderheitsregierung – wie aktuell in Thüringen und Sachsen.
Wie geht der Wahlkampf weiter?
Der Wahlkampf geht für die Parteien jetzt in die heiße Phase – inklusive großer Wahlkampfveranstaltungen. Die CDU setzt ganz auf Ministerpräsident Schulze – für Aufsehen sorgen sollen die Gesprächsabende mit dem Komiker Dieter Hallervorden. Zur Bundespolitik geht man eher auf Abstand.
Die AfD setzt auf Heimatverbundenheit und Ostalgie. AfD-Spitzenkandidat Siegmund versuchte etwa – gegen die ausdrückliche Kritik der Nachfahren – das Simson-Moped im Wahlkampf zu nutzen.
Besonders im Fokus der AfD steht ein harter Kurs gegen Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsrecht sowie ukrainische Geflüchtete. So kündigte die Partei unter anderem eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ an.
Es zeichnet sich ein Wahlkampf ab, der stark auf die Spitzenkandidatinnen und – kandidaten zugeschnitten ist. Am 12. August diskutieren sie in der MDR-Wahl-Arena. Am 26. August treffen Schulze und Siegmund dann im direkten Duell aufeinander.
Wer darf wählen?
Wer seit mindestens drei Monaten in Sachsen-Anhalt wohnt und 18 Jahre alt sowie deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger ist, darf an der Wahl teilnehmen.
Es gibt 41 Wahlkreise. Gewählt wird mit zwei Stimmen. Die erste Stimme fällt auf den Direktkandidaten, die zweite auf die Partei.
Diese 15 Parteien stehen auf dem Stimmzettel
Nicht zugelassen wurden die Landeswahlvorschläge der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Partei Die Libertären und der Partei der Vernunft (PdV).
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Die erste Sitzung des neugewählten Landtags muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden. Sollte die Regierungsbildung lange dauern, kann die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt bleiben. Denn wann genau der Ministerpräsident gewählt werden muss, ist nicht festgelegt.
Wie die Wahl abläuft, hingegen schon: Der Ministerpräsident wird im ersten Wahlgang mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt. Erhält niemand diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen erneut gewählt werden. Wenn auch dann niemand diese Mehrheit erhält, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Gibt es dafür keine Mehrheit der Mitglieder des Landtages, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. „Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält“, heißt es in Artikel 65 der Verfassung des Landes.
Bevor eine Minderheitsregierung möglich wird, muss der Landtag also erstmal über seine eigene Auflösung entscheiden.
