Wer bekommt wie viel Wasser? Zukünftig dürfte immer häufiger über die Verteilung knapper Mengen verhandelt werden. Wie komplex das sein kann, zeigen die aktuellen Gespräche zwischen Ungarn und der Slowakei.
Die Hitzewelle beherrscht auch in der Slowakei die Nachrichtensendungen. Am Donnerstag hatte der Slowakische Wetterdienst mit 42,2 Grad Celsius einen neuen Temperaturrekord gemessen.
Besonders deutlich zeigen sich die Folgen der Dürre am Donaukraftwerk Gabčíkovo, rund 60 Kilometer südlich von Bratislava. Hier wird die Donau aufgestaut. Ein Teil bleibt im alten Flussbett, der größere fließt durch einen Kanal zu den Kraftwerksturbinen. Normalerweise produzieren hier acht Turbinen fast zehn Prozent des slowakischen Stroms.
Wegen des Niedrigwassers laufe zurzeit nur aber noch eine, sagt Peter Molda, Chef des staatlichen Kraftwerksbetreibers. „Sollte sich die Situation noch weiter verschlechtern und die Durchflussmenge sinken, würde das zum Stillstand der Turbine führen. Dann würde das Wasser nicht mehr abfließen.“ Dies hätte erhebliche Einschränkungen für die Wasserzufuhr in das rechte Seitenarmsystem zur Folge.
Ungarn bittet die Slowakei um Hilfe
Das Kraftwerk liefert nicht nur Strom. Es regelt auch, wie schnell wie viel Donauwasser nach Ungarn weiterfließt. Dort bekommt das Atomkraftwerk Paks die Folgen des Niedrigwassers seit einigen Tagen zu spüren. Weil es Donauwasser zur Kühlung braucht, musste seine Leistung zuletzt deutlich gedrosselt werden. Ungarn hatte die Slowakei deshalb gebeten, mehr Wasser durchzuleiten.
Der slowakische Umweltminister Tomáš Taraba musste jedoch passen: „Das werden wir wohl nicht machen können, denn andernfalls würde auch uns schon zwei Tage später Wasser fehlen. Und weder sie noch wir hätten mehr davon. Das würde also das Grundsatzproblem nicht lösen.“
Taraba telefonierte mit der ungarischen Außenministerin. Und auch Péter Magyar, der ungarische Ministerpräsident, schaltete sich ein: „Wir stehen in ständigem Kontakt mit der Slowakei. Sie hat öffentlich bestätigt, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und die Ungarn zustehende Wassermenge ungehindert weiterleitet.“
Lage auf ungarischer Seite stabilisiert sich
In den 1980er-Jahren hatten Ungarn und die damalige Tschechoslowakei ein gemeinsames Donau-Staustufenprojekt geplant. Als Ungarn ausstieg und nur noch auf der heute slowakischen Seite weitergebaut wurde, klagte Budapest aus Sorge dagegen, flussabwärts komme zu wenig Donauwasser an. 1997 verpflichtete ein Gerichtsurteil beide Länder dazu, die Wasserverteilung gemeinsam zu regeln.
Die Slowakei halte sich an die Vereinbarungen, betont Umweltminister Taraba: Aktuell würden rund 400 Kubikmeter Wasser pro Sekunde Richtung Ungarn fließen. Und er versichert, man wolle dem Nachbarn helfen. Sollte es bald regnen und deshalb mehr Donauwasser vorhanden sein, werde man das bevorzugt weitergegeben. „Aber wir müssen andererseits Wasser-Management so betreiben, dass wir nicht selbst in eine kritische Situation geraten“, sagt Tabara.
Am Donnerstagabend meldete die ungarische Außenministerin schließlich Entspannung. Die Wassermenge auf ungarischer Donauseite habe sich stabilisiert. Man danke der Slowakei und den Fachleuten beider Länder für die Zusammenarbeit.
Wasser wird zur Verhandlungsmasse
Für Susanne Schmeier, Professorin für Wasserdiplomatie, Wasserrecht und Wasserkooperation an der Universität Utrecht, zeigt der Fall einen grundlegenden Wandel: Lange ging es bei grenzüberschreitenden Flüssen vor allem um Wasserqualität. Zukünftig werde immer häufiger über die Verteilung knapper Wassermengen verhandelt.
„Das ist definitiv eine neue Entwicklung, die wir in Europa sehen. Dass es Aushandlungsprozesse geben muss: Wer bekommt wann wie viel Wasser in Zeiten von Niedrigwasser und von Dürre, wie wir sie jetzt eben sehen. Aber es funktioniert und es passiert. Und das ist eigentlich eine gute Nachricht.“
Mit dem Klimawandel werde Wasser zum Thema politischer Verhandlungen, sagt Schmeier. Entscheidend sei, dass Staaten kooperieren. Geeignete Plattformen dafür gebe es bereits: etwa die grenzübergreifend aktive Donauschutzkommission.
„Mit Herausforderungen gemeinsam umgehen“
Auch am Rhein zeichne sich diese Entwicklung bereits ab. In den Niederlanden wächst laut Schmeier zum Beispiel die Sorge, Deutschland könnte bei Dürre mehr Wasser entnehmen oder die Schweiz mehr Wasser in Stauseen zurückhalten.
„Genau das ist aber natürlich auch die Gefahr, dass wenn Länder nur mit dem Finger aufeinander zeigen, dass man damit auch die Gelegenheit verpasst, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, sagt Schmeier. „Am Ende ist die Lösung ja nur mit den neuen Herausforderungen Niedrigwasser, Klimawandel gemeinsam irgendwie umzugehen und zu gemeinsamen Ansätzen zu kommen.“
Inzwischen rufen die Behörden in der Slowakei die Bevölkerung zum Wassersparen auf. Die beiden Atomkraftwerke des Landes sind nach Betreiberangaben vorerst nicht gefährdet. Sie werden aus Stauseen versorgt. Doch die Hitzewelle soll weiter andauern.
