Zusammenhang mit Lob für AfD?Berlin verschiebt Telefonat mit Trump
Bundeskanzler Merz hat ein anlässlich des Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September geplantes Telefonat mit US-Präsident Trump kurzfristig abgesagt. Trumps Äußerungen zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnten dabei eine Rolle gespielt haben.
Die Bundesregierung hat ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump verschoben. In dem ursprünglich für den heutigen Mittwoch geplanten Gespräch sollte es um den 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA gehen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin sagte. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Konkrete Gründe für die Verschiebung nannte Kornelius nicht, deutete aber an, dass es nicht an Terminkollisionen gelegen habe.
Der Regierungssprecher wollte sich nicht dazu äußern, ob womöglich ein Zusammenhang mit Äußerungen Trumps über den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt besteht. Kornelius verwies lediglich auf Äußerungen des Kanzlers in der Vergangenheit: Merz habe in „abstrakter Weise“ schon häufig darauf hingewiesen, „dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen innenpolitischen Situation besonders zu Wahlen“ für ihn „nicht infrage kommen“.
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte Trump den Wahlerfolg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD begrüßt. Die Partei und ihre Anhänger hätten die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln“ satt. Die AfD nannte er auf seiner Onlineplattform Truth Social zwar nicht ausdrücklich, schrieb aber: „Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend.“ Er fügte hinzu: „Sie sind auf dem Vormarsch“.
In Anlehnung an seinen MAGA-Slogan „Make America Great Again“ fügte der US-Präsident das auf Deutschland umgemünzte Akronym „MGGA“ hinzu, was offenbar „Make Germany Great Again“ bedeuten soll (Macht Deutschland wieder großartig). Es gilt als sehr ungewöhnlich, dass Staats- und Regierungschefs demokratischer Staaten regionale Wahlen in anderen Staaten kommentieren. Die rechtsgerichtete US-Regierung unter Trump hat aber schon mehrfach Sympathien für die AfD geäußert.
„Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir nicht“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hatte zuvor eine Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Äußerungen verlangt: „Da muss mal Tacheles geredet werden“, sagte er. „Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.“ Wiese verglich Trumps Vorgehen damit, dass die Bundesregierung einen demokratischen Wahlsieg in einem der Bundesstaaten bei den Gouverneurswahlen begrüßen würde. „Ich glaube, dann wäre ‚Truth Social‘ am Beben vonseiten des US-Präsidenten.“
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, zeigte sich indes offen verärgert über den Post von Trump. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Er fügte hinzu: „Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht“.
Kornelius verlas vor der Mitteilung zur Verschiebung des Telefonats eine Erklärung von Merz zum 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September. „Wir wussten, die Terrorangriffe von New York, Washington und Pennsylvania galten auch unserer Lebensweise, unserer Freiheit und unserer Demokratie“, zitierte der Regierungssprecher den Kanzler. „Vor 25 Jahren konnten die Vereinigten Staaten deshalb auf die volle Solidarität Deutschlands und Europas zählen. Deutschland stehe laut Merz auch heute bereit, „gemeinsam mit den Vereinigten Staaten für die Werte einzutreten, die uns ausmachen und verbinden“, sagte Kornelius weiter. „Das ist Freiheit, Demokratie und Respekt.“
