Zweifel am Wunschkandidaten Trump nominiert nach Kongressrevolte anderen Geheimdienstkoordinator
Donald Trump will, dass sein Vertrauter Pulte die Aufsicht über die US-Geheimdienste übernimmt. Dagegen laufen nicht nur die Demokraten Sturm, auch in der eigenen Partei gibt es Widerstand gegen die Personalwahl. Jetzt schlägt der Präsident einen anderen Kandidaten vor.
Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump den unerfahrenen Gefolgsmann Bill Pulte zum Geheimdienstkoordinator befördern – doch nach massivem Widerstand im Kongress hat der Präsident einen neuen Spionagechef ausgewählt. Trump nominierte den 59-jährigen Juristen Jay Clayton als Direktor der 18 US-Geheimdienste. Die Personalie bedarf der Zustimmung des Senats.
Trump schrieb auf Truth Social, Clayton sei „hoch angesehen“. Er verwies auf dessen derzeitigen Posten als Staatsanwalt in New York sowie auf frühere Leitungspositionen bei der US-Börsenaufsicht SEC und der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell. Der Präsident rief den Senat auf, den neuen Geheimdienstkoordinator „so bald wie möglich“ im Amt zu bestätigen.
Der Geheimdienstkoordinator steht an der Spitze der US-Nachrichtendienste und berät den Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Clayton soll das Amt dauerhaft innehaben – anders als Pulte, den Trump kommissarisch zum Nachfolger von Tulsi Gabbard ernannt hatte, die wegen einer Krebserkrankung ihres Mannes ihren Rücktritt erklärt hatte.
Widerstand gegen „Trumps Kettenhund“
Der 38-jährige Pulte ist bisher Chef der Bundesaufsicht für Immobilienkredite und hat keinerlei Erfahrung mit Nachrichtendiensten. Er hatte Trump jedoch geholfen, politische Widersacher anzugreifen und wurde in Medien deshalb „Trumps Kampfhund“ genannt.
Nicht nur die Demokraten reagierten empört auf Pultes Nominierung, auch bei den Republikanern gab es Widerstand. Das US-Repräsentantenhaus erteilte Trump daraufhin einen Denkzettel: Es stimmte an diesem Donnerstag mehrheitlich gegen die von Trump gewünschte Verlängerung der Spionagerechte gegen mutmaßliche Terroristen oder Agenten aus dem Ausland. Auch 19 Abgeordnete der Republikaner verweigerten sich dem Präsidenten.
Mit der Nominierung Claytons ist nun womöglich der Weg frei für eine neue Abstimmung. Sollte der Senat den Juristen vor dem 19. Juni bestätigen, käme Pulte nicht mehr zum Zuge. Er sollte zu diesem Datum kommissarisch als Geheimdienstchef antreten.
