25 Jahre nach dem 11. SeptemberWie Trump den Anti-Terror-Apparat für die eigene Agenda missbraucht
Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 schaffen die USA neue Behörden und weitreichende rechtliche Befugnisse. Damit sollen weitere Terrorakte verhindert werden. Von Beginn an prangern Bürgerrechtler Missbrauch an – den hebt Präsident Trump nun auf ein neues Level.
25 Jahre nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 werden in den USA mächtige Behörden und weitreichende rechtliche Befugnisse, die damals zur Verhinderung weiterer Terroranschläge geschaffen wurden, teilweise zweckentfremdet. Wie die „Washington Post“ in einem Bericht über die Auswirkungen des schlimmsten Terrorakts in der US-Geschichte schreibt, nutzt die Regierung von US-Präsident Donald Trump viele dieser damals neu geschaffenen Befugnisse, um gegen Einwanderer vorzugehen, Drogenhändler zu bekämpfen und politische Dissidenten ins Visier zu nehmen.
Demnach spielt das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (in der deutschen Berichterstattung oft „Geheimdienstchef“), das als Reaktion auf die Versäumnisse der Geheimdienste vor dem 11. September ins Leben gerufen wurde, eine zentrale Rolle bei der Verbreitung falscher Verschwörungstheorien zu US-Wahlen durch Trump und bei Vergeltungsmaßnahmen gegen seine vermeintlichen politischen Feinde.
Trump hat dem Bericht zufolge angeordnet, dass die Joint Terrorism Task Forces (Anti-Terror-Verbünde mehrerer Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene), deren Zahl nach 2001 drastisch gestiegen ist, Gruppen untersuchen sollen, die die Ansichten des Weißen Hauses zu Themen wie Einwanderung, Geschlechterfragen und Religion infrage stellen. Eine weitere nach dem 11. September 2001 geschaffene Einrichtung, die mittlerweile umstrittene US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, geht unter Trump massiv und mit teilweise tödlicher Gewalt gegen illegale Einwanderer vor, wobei manchmal auch US-Bürger in ihre Razzien geraten sind oder sogar getötet wurden.
Als Reaktion auf die Terroranschläge wurde mit dem Department of Homeland Security (Ministerium für Innere Sicherheit) auch ein neues Ministerium geschaffen – welches die ICE-Behörde beaufsichtigt. Dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush und seinen Amtsnachfolgern wurden nach den Anschlägen weitreichende neue Befugnisse eingeräumt. Dazu gehörten laut „Washington Post“ geheime elektronische Überwachungsprogramme ohne richterliche Anordnung – die 2005 öffentlich bekannt wurden – sowie eine vom Kongress im September 2001 verabschiedete Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt, die weltweit galt, keine Befristung hatte und bis heute in Kraft ist.
Auch Missbrauch unter Bush und Obama
Die Zeitung erinnert daran, dass diese Befugnisse schon unter Trumps Amtsvorgängern teilweise missbraucht worden seien. Von Anfang an habe der von Bush eingeleitete „globale Krieg gegen den Terrorismus“ sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Präsidenten im Widerspruch zu den US-Bürgerrechten gestanden: „Die New Yorker Polizei überwachte amerikanische Muslime und Moscheen, ohne dass Beweise für ein Fehlverhalten vorlagen. Edward Snowden, ein Mitarbeiter der National Security Agency, deckte ein invasives globales Massenüberwachungsnetz auf. Das Justizministerium unter Präsident Barack Obama beschlagnahmte heimlich die Telefonverbindungsdaten von Journalisten. Und Obama ordnete 2011 einen Drohnenangriff an, bei dem ein Terrorist im Jemen getötet wurde, der zugleich US-Staatsbürger war.“
Trumps Definition von Terrorismus unterscheide sich jedoch erheblich von der seiner Vorgänger. Trump habe Drogenkartelle als terroristische Vereinigungen eingestuft und Dutzende Male tödliche militärische Gewalt gegen angebliche Drogenhändler eingesetzt. Viele ehemalige Sicherheitsbeamte und Rechtsexperten sind laut „Washington Post“ der Ansicht, dass der Drogenhandel nicht unter die Definition von Terrorismus fällt, da Kartellmitglieder durch Geld motiviert seien und nicht durch Ideologie, Gewalt gegen Zivilisten oder den anvisierten Sturz der US-Regierung.
Die US-Regierung hat bislang keine eindeutigen Belege dafür vorgelegt, dass etwa angegriffene Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik tatsächlich in den Drogenhandel verwickelt waren. Dabei sind in Trumps zweiter Amtszeit in diesem Kontext bereits mehr als 200 Menschen getötet worden. Juristen und Menschenrechtsgruppen kritisieren, die Angriffe könnten außergerichtlichen Tötungen gleichkommen, weil sie sich offenbar gegen Zivilisten richteten, die keine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten.
„Jetzt von Trump voll ausgeschöpft“
Im Inland hat Trump linke Gruppen ins Visier genommen, darunter den losen Zusammenschluss militanter Antifaschisten. Im Juni wurden acht Demonstranten, die an teils gewalttätigen Anti-ICE-Demonstrationen in Texas beteiligt waren, zu insgesamt 450 Jahren Haft verurteilt, nachdem sie wegen „materieller Unterstützung“ von Terroristen angeklagt worden waren – ein Rechtsinstrument, das der Zeitung zufolge seit September 2001 in großem Umfang eingesetzt wird. Es waren die ersten Urteile seit Präsident Trump die Antifa im Jahr 2025 pauschal als „Terrororganisation“ hatte einstufen lassen. Hinter „Antifa“ steckt Experten zufolge allerdings eher eine linke Ideologie als eine feste Gruppierung.
Das US-Finanzministerium kündigte an, finanzielle Ermittlungen gegen linke Gruppen durchzuführen, einschließlich etwaiger internationaler Unterstützung. „Wir setzen einige der gleichen Instrumente ein, die wir im Ausland gegen Terroristen eingesetzt haben, um dieser aufkommenden Bedrohung hier im Inland entgegenzutreten“, sagte Finanzminister Scott Bessent im Juli.
„Eine der Befürchtungen von Verfechtern der bürgerlichen Freiheiten war von Anfang an, dass diese Befugnisse und Institutionen gegen Andersdenkende gerichtet würden. Und genau das ist geschehen“, zitiert die Zeitung den Anwalt Jameel Jaffer. Maßnahmen, die ursprünglich mit echten nationalen Sicherheitsinteressen begründet wurden, seien „sehr schnell umfunktioniert oder gegen ein viel breiteres Spektrum vermeintlicher Bedrohungen eingesetzt“ worden, so Jaffer. Dies sei unter Bush „normalisiert“ worden, von Obama „ausgeweitet“ und werde „jetzt von Trump voll ausgeschöpft“.
Julia Curlee, eine Ex-CIA-Analystin, sagte laut „Washington Post“, dass die Verfechter der bürgerlichen Freiheiten „vielleicht nicht ganz Unrecht hatten. Aber wir hatten auch einen Krieg zu führen.“ Da die terroristische Bedrohung jedoch nachgelassen habe, „überzeugen mich die [Argumente] zugunsten der bürgerlichen Freiheiten mittlerweile mehr“, so Curlee.
