Mitte Mai will Gesundheitsministerin Warken eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Im Vorfeld korrigiert sie das Ausmaß des erwarteten Defizits nach oben. Damit steigt der Reformdruck.
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist unterfinanziert. Nun steht laut übereinstimmenden Medienberichten fest: In den kommenden Jahren fehlt noch mehr Geld als bisher bekannt. Das berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Rheinische Post.
Demnach rechnet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für 2027 mit einer Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro. Bisher war sie von 6 Milliarden Euro ausgegangen. Laut FAZ hat Warken dies den Gesundheitsministern der Länder bei der Vorstellung der geplanten Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) mitgeteilt. Für 2028 erwartet sie demnach sogar ein Minus von mehr als 15 Milliarden Euro.
Auch bei den gesetzlichen Krankenkassen fehlt in den kommenden Jahren Geld. Deshalb sollen dort mehrere Milliarden Euro eingespart werden.
Warken: „Zahlungsfähigkeit gefährdet“
„Die derzeitige Ausgabenentwicklung gefährdet bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen in diesem Jahr“, sagte Warken der Rheinischen Post. „Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist“, fügte die Ministerin hinzu.
Seit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt. Sie liege mit nun über sechs Millionen Menschen „weit höher, als damals prognostiziert wurde“, sagte Warken. Es würden mittlerweile auch Gruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.
Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern.
