Finanzloch größer als gedachtWarken rechnet mit Milliarden-Lücke in der Pflegeversicherung
Immer mehr Menschen in Deutschland sind pflegeversichert. Deutlich mehr als bisher angenommen, sagt Gesundheitsministerin Warken. Schon für 2027 rechnet sie mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung – Tendenz rapide steigend.
In der Pflegeversicherung droht ohne Einsparungen und Reformen in den kommenden zwei Jahren eine Finanzlücke von mehr als 22,5 Milliarden Euro. Das geht aus Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der „Rheinischen Post“ hervor.
Auch in der Pflegeversicherung überstiegen seit Jahren die Ausgaben die Einnahmen, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Es sei aber nichts unternommen worden. „Das rächt sich jetzt.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Die derzeitige Ausgabenentwicklung gefährdet bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen in diesem Jahr“. Warken betonte „das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen.“
Bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet, sagte Warken. „Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist.“
Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Studie für den Spitzenverband der Krankenkassen gezeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland Geld von der Pflegeversicherung bekommen. Als Ursache gilt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade 2017. Leistungen gibt es demnach häufiger – und in einem früheren Stadium.
Mehr Pflegebedürftige als erwartet
Warken sagte: „Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt und liegt mit über sechs Millionen Menschen weit höher, als damals prognostiziert wurde.“ Personengruppen würden erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe. Warken nannte explizit viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.
In der „Rheinischen Post“ kündigte die CDU-Politikerin bereits Einschnitte an. Es müsse klar definiert werden, „was die Pflegeversicherung imstande ist zu übernehmen“, sagte Warken. „Sie ist eine Teilleistungsabsicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen.“ Die betroffenen Menschen würden weiterhin unterstützt – „unbürokratischer, flexibler, aber auch zielgerichteter“.
Die Ministerin plant zudem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, sagte sie dazu. Die Beitragsbemessungsgrenze gibt an, bis zu welchem Brutto-Monatsgehalt Versicherungsbeiträge fällig werden. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Grenze ebenfalls erhöht werden. Besserverdienende müssten damit künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen.
Laut „FAZ“ legte Warken die neuen Zahlen den Gesundheitsministern der Länder bei der Vorstellung ihres geplanten Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor. Details dazu nannte das Blatt nicht.
