Erst floh er nach Ungarn, nach dem Machtwechsel dort folgt nun die nächste Station: Der ehemalige polnische Justizminister Ziobro hält sich in den USA auf. In Polen wird er wegen Korruptionsverdachts per Haftbefehl gesucht.
Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hat sein Asyl in Ungarn verlassen und hält sich nun in den USA auf. Am Wochenende sei er in die Vereinigten Staaten geflogen, sagte Ziobro dem Sender Telewizja Republika.
Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55 Jahre alten Ex-Minister der früheren PiS-Regierung wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro.
Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro hatte die Vorwürfe als „halsbrecherisch“ bezeichnet und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt.
Kein Schutz mehr von Ungarns neuem Regierungschef
Im vergangenen Jahr war Ziobro ebenso wie sein ehemaliger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn geflohen und hatte von dem mittlerweile abgewählten Regierungschef Viktor Orban dort politisches Asyl erhalten.
Ziobro und Romanowski gehören der Partei PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hatte bereits angekündigt, dass sein Land die beiden Politiker nicht länger schützen werde.
Frage nach der Ausreise
Dass Ziobro nun die Ausreise gelang, könnte das Verhältnis Polens zu Ungarn und zu den USA belasten. Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, Warschau werde beide Länder um Auskunft dazu bitten, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobros Ausreise aus Ungarn und die Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich gewesen sei.
Das polnische Außenministerium hatte Ziobros Reisepass nach dessen Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt. Nach Medienberichten könnte er möglicherweise ein Journalistenvisum mit der Zustimmung von US-Präsident Donald Trump erhalten haben. Denn der Sender TV Republika kündigte an, Ziobro als politischen Kommentator beschäftigen zu wollen.
Der polnische Generalstaatsanwalt will noch heute ein Auslieferungsersuch für Ziobro an die USA stellen. Ziobro selbst sagte dazu, er habe keine Angst vor einem Gerichtsverfahren. „Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht, wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu.“
Mit Informationen von Łukasz Tomaszewski, ARD-Studio Warschau.
