Prämien-Aus weckt ErinnerungenDer vorletzte Sargnagel für Schwarz-Rot ist eingeschlagen
An Tag drei nach dem Nein des Bundesrats leckt sich die Bundesregierung weiter die an der 1000-Euro-Prämie verbrannten Pfoten. Der Vorgang ist mehr als nur peinlich für Merz und Co. Der Vergleich zur Ampel zeigt: So schwere Fehler passieren eigentlich nur Todgeweihten.
Entgegen der volksweisheitlichen Redensart kann der Vergleich von Äpfeln und Birnen durchaus fruchtbar sein. Unterschiedliche Dinge oder Vorgänge können bemerkenswerte Gemeinsamkeiten aufweisen. Das gilt zum Beispiel für die Parallelen zwischen dem sogenannten Heilmann-Urteil vom April 2023 und dem am Freitag vom Bundesrat aufgestellten Stoppschild für die 1000-Euro-Prämie. Der erfolgreiche Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann gegen das Heizungsgesetz der Ampelkoalition entpuppte sich rückblickend als vorletzter Sargnagel für die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz. Für das Bündnis seines Nachfolgers Friedrich Merz könnte das überraschende Nein des Bundesrats zu dem schwarz-roten Entlastungsvorschlag eine ähnlich finale Etappe markieren auf dem Weg zum vorzeitigen Regierungsbruch.
Im Frühjahr 2023 zerfetzten sich SPD, Grüne und FDP über das von Robert Habeck vorgelegte und mutmaßlich durch die FDP geleakte Heizungsgesetz. Unter immensen Kraftanstrengungen rauften sich die drei Koalitionäre dennoch zusammen, handelten Kompromisslinien aus, um das Paket noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden zu können. Die auf diesem Weg vereinbarten Änderungsvorschläge waren so tiefgreifend und zugleich kurzfristig ins Gesetz geschrieben worden, dass das Bundesverfassungsgericht Heilmanns Eilantrag stattgab: Der CDU-Abgeordnete hatte in Karlsruhe überzeugend argumentiert, Bundestagsabgeordnete hätten ein Grundrecht auf eine ausreichende Prüfzeit in Gesetzgebungsverfahren. Die Ampelspitzen hatten beides nicht kommen sehen: weder die Klage noch die Entscheidung gegen die Regierung.
Wie 2022, aber in schlecht
Der Fall der 1000-Euro-Prämie scheint auf den ersten Blick ganz anders gelagert zu sein, aber Birnen und Äpfel sieht man die botanische Verwandtschaft auch nicht zwingend an. Die von Schwarz-Rot erdachte Prämienregelung ist weder an Karlsruher Richtern noch an einer Initiative aus der Opposition gescheitert. Nein, es waren vor allem die unionsgeführten Landesregierungen, die den CDU-Vorsitzenden Merz mit ihrem Veto auf die Knochen blamiert haben. Weder hielten sie es für angemessen, der ohnehin darbenden Wirtschaft die Verantwortung für den Inflationsausgleich zuzuschieben, noch wollten die Länder entstehende Mindereinnahmen stemmen. Wobei die Kränkung darüber, nicht vorab vom Bund gefragt worden zu sein, deutlich größer sein dürfte als die tatsächliche finanzielle Mehrbelastung. Dieser Kritikpunkt wurde vermutlich etwas aufgebläht, um den inhatlichen Dissens zu übertünchen.
Schließlich ist das vielstimmige „Nein“ eine kaum verhohlene Absetzbewegung: Was die dramatisch unbeliebte Merz-Truppe da in Berlin verzapft, damit wollen mehr und mehr Landesregierungen lieber nichts zu tun haben. Die Energiepreisprämie war nämlich vor allem ganz schlechtes Regierungshandwerk. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte die Idee nach Recherchen des „Stern“ beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig hervorgekramt, als sich CDU, CSU und SPD auf der Suche nach Entlastungsmaßnahmen für die hohen Spritpreise schon hoffnungslos verkeilt hatten. Die Prämie nach dem Vorbild des 3000-Euro-Inflationsausgleichs war allerdings – anders als unter Scholz‘ „konzertierter Aktion“ im Herbst 2022 – nicht vorbereitet. Sie wurde am Montag nach dem Koalitionstreffen verkündet, ohne vorab Unternehmen und Länder zu konsultieren.
Gestresster Tunnelblick statt strategischen Weitblick
Birnen und Äpfel sind Kernobst aus der Familie der Rosengewächse. Das Heilmann-Urteil und die 1000-Euro-Prämie sind beides Ergebnisse einer dysfunktionalen Regierungskoalition im Tunnelblick-Modus. Wer alle Kraft darauf verwenden muss, einen Kompromiss im eigenen Lager herbeizuführen, verliert schnell die weiteren, zur Umsetzung einer Kompromisslösung notwendigen Voraussetzungen aus den Augen: Bei der Ampel war es der von ständigen Fristverkürzungen entnervte Bundestag, bei Schwarz-Rot sind es die sich permanent vom Bund übergangen fühlenden Länder und Kommunen. Gestresster Tunnelblick statt strategischen Weitblick: Den Stopp des Heizungsgesetzes 2023 und das Nein des Bundesrats 2026 eint eine von ihrer konzeptionellen Uneinigkeit überforderte Regierungskonstellation.
Für die Ampel erwies sich das Heilmann-Urteil als vorletzter Sargnagel. Sie war handwerklich bloßgestellt, inhaltlich zerkracht und daher unfähig, sich angesichts eines weiteren Urteils, dem zur Umwidmung der Corona-Milliardenkredite, noch einmal aufzuraffen. Einen Haushalt für 2024 bekamen SPD, Grüne und FDP nicht mehr geeint. Das Verbot aus Karlsruhe zur Umwidmung dieser Kreditermächtigungen erwies sich als letzter Sargnagel für die Ampel, das Heilmann-Urteil war der vorletzte. Fast eineinhalb Jahre vergingen zwischen dem Einschreiten Karlsruhes beim Heizungsgesetz und dem tatsächlichen Koalitionsaus. Schwarz-Rot hätte nach dieser Logik noch Zeit, die Kurve zu kriegen. Was die beiden Bündnisse aber wirklich unterscheidet, mehr noch als Birnen und Äpfel: Anders als bei der Ampel scheinen Aufbruchstimmung und öffentliches Ansehen der Merz-Mannschaft schon nach einem Jahr unrettbar verloren.
