Für die ersten Details zur geplanten Pflegereform hat Gesundheitsministerin Warken viel Kritik geerntet. Sozialverbände befürchten drastische Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen. Selbst in der Union regt sich Widerspruch.
Vor dem Internationalen Tag der Pflege am Dienstag wächst die Kritik an der geplanten Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Gewerkschaften und Verbände warnten insbesondere vor Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen und Pflegepersonal.
Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Reform vorlegen. Dabei drohen deutliche Mehrbelastungen für pflegebedürftige Menschen in Heimen sowie ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Unter anderem solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, um höhere Einkommen „etwas stärker“ zu belasten.
Die Streichung bestehender Pflegegrade schloss die Ministerin aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Damit will die CDU-Politikerin auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung für 2027 und 2028 reagieren, das sie auf insgesamt rund 22,5 Milliarden Euro bezifferte.
Sorge vor Kürzungen bei Pflegebedürftigen und Beschäftigten
Die Gewerkschaft Verdi wandte sich am Montag entschieden gegen Warkens Vorhaben. „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen“, kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Neben der gesetzlichen Krankenversicherung drohe nun auch der Pflegeversicherung „ein Kürzungspaket, das pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte trifft, statt die Finanzierung nachhaltig und solidarisch zu sichern“, so Bühler.
Kritik an „Griff in die Sozialkassen“
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, kritisierte ebenfalls, dass die Stabilisierung der Pflegeversicherung „vor allem durch Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen organisiert werden“ solle. Nach der Krankenkassenreform verstärke sich nun bei der Pflegereform der Eindruck, dass sich die Bundesregierung zur Sanierung des Staatshaushalts „derzeit mit einem Griff in die Sozialkassen“ behelfe.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte wiederum, versicherungsfremde Leistungen wie die insgesamt 5,5 Milliarden Euro Pandemiekosten und die jährlich 4,2 Milliarden Euro Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige „endlich durch den Bund“ zu refinanzieren.
Forderungen nach Kostenübernahme des Staates
Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen forderten mehr staatliche Mittel für die Pflegeversicherung. Konkret nannte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, in der Rheinischen Post Investitionskosten sowie die Rückzahlung ausstehender Gelder aus der Zeit der Corona-Pandemie. Würden die Bundesländer hier ihre Aufgaben wahrnehmen, könnten Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden, so Blatt.
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, forderte die Bundesländer gleichermaßen auf, ihrer Investitionsförderpflicht in die stationäre Pflege stärker als bislang Folge zu leisten. Das betreffe vor allem Kosten für den Bau, die Instandhaltung und Ausstattung von Pflegeeinrichtungen, sagte Gröhe der Augsburger Allgemeinen.
Als Alternative zu den Reformplänen der Regierung schlug die Linke wiederum eine Pflegevollversicherung vor, die die gesamten tatsächlichen Pflegekosten vollständig abdeckt. Das würde nach den Worten von Co-Parteichefin Ines Schwerdtner einen Heimplatz um etwa 1.000 Euro im Monat günstiger machen.
Widerspruch selbst aus der Union
Sogar Unionspolitiker gingen unterdessen auf Distanz zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin. Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliardenbeträge und dürfe sich nicht wie bei den Bürgergeldkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus der Verantwortung stehlen, sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, der Augsburger Allgemeinen.
Zustimmung kam hingegen vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die aktuellen Zahlen zum Defizit der Pflegeversicherung seien „alarmierend“. Daher begrüße der Verband die Reformpläne von Warken. „Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen“, erklärte die PKV.
