Rente für Schnieder KnackpunktMinisterpräsident in spe stört sich am „Gezanke“ in Berlin
Der anhaltende Koalitionsstreit in Berlin stößt Gordon Schnieder sauer auf. Noch ist er nicht der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, aber der CDU-Politiker stellt bereits Anforderungen an die Regierungskoalition in Berlin.
Kurz vor seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz hat Gordon Schnieder Kritik am Auftreten der schwarz-roten Bundesregierung geäußert. Vor allem die anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Koalition in Berlin stoßen beim CDU-Politiker auf Unverständnis.
„Es gefällt mir auch nicht, wie sich da weiterhin gezankt wird“, sagte Schnieder der „Rheinpfalz“. Gleichzeitig bemängelte der CDU-Landeschef aus seiner Sicht fehlenden Reformwillen auf Bundesebene. Trotzdem geht er davon aus, dass die Koalition aus Union und SPD die gesamte Legislaturperiode überstehen wird.
Für Rheinland-Pfalz erwartet Schnieder dagegen ein deutlich ruhigeres Regierungsbündnis. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten über eine gemeinsame Koalition seien „gut und vertrauensvoll“ verlaufen, sagte er kurz vor seiner Vereidigung als Ministerpräsident. „Nach 35 Jahren, in denen wir in der Opposition waren und die SPD in der Regierung, ist das Verhältnis heute ein anderes. Wir haben den beiderseitigen Willen, dieses Land voranzubringen und zusammen gut zu regieren.“ Mit Blick auf Berlin ergänzte er: Seine Koalition in Mainz sei „ganz weit davon entfernt, so Zustände zu erwarten, wie wir sie in Berlin sehen“.
Kritik an Gesundheits- und Rentenpolitik
Besonders kritisch äußerte sich Schnieder zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Bei der Gesundheitsform hätte er sich „mehr Mut gewünscht, gerade weil wir so hohe Lohnnebenkosten haben“. Zudem fehle ihm das Verständnis dafür, dass die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern und anderen Menschen ohne eigene Beitragszahlungen von gesetzlich Versicherten getragen werden müssten.
Auch die Rentenpolitik sieht der CDU-Politiker als große Herausforderung für die Bundesregierung. Die Rente werde für die Koalition „ein großer Knackpunkt“, sagte Schnieder. Das bisherige System stoße zunehmend an seine Grenzen. „Ich wünsche mir ein neues System, das nicht nur fünf Jahre übersteht, sondern mittel- und langfristig abgesichert ist.“
Bei der Landtagswahl am 22. März war die CDU in Rheinland-Pfalz mit 31,0 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD erreichte 25,9 Prozent. Am Mittwoch unterzeichneten beide Parteien ihren Koalitionsvertrag. Bereits am kommenden Montag soll Schnieder bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
