„Hochsymbolischer Moment“Putin besucht Xi in Peking – kurz nach Trump
China betont die zeitliche Nähe: Nur Tage nach dem US-Präsidenten ist der Kremlchef zu Gast. Geplant war der Besuch zwar schon vorher, inhaltlich besteht trotzdem ein Zusammenhang. Dutzende Dokumente sollen unterzeichnet werden, etwa eine Erklärung zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung.
Wenige Tage nach US-Präsident Donald Trump stattet von heute an auch Kremlchef Wladimir Putin China einen zweitägigen Besuch ab. Putin werde von einer Delegation aus Ministern und Managern von staatlichen und privaten Konzernen begleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bei den Gesprächen auf Einladung von Chinas Staatschef Xi Jinping gehe es um einen Ausbau der privilegierten strategischen Partnerschaft beider Länder.
Russen und Chinesen wollen nach offiziellen Angaben aus Moskau insgesamt rund 40 Dokumente unterzeichnen. Dabei gehe es unter anderem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Handel, Verkehr, Bauwesen. Thematisiert werden dürften auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie der Krieg zwischen Iran auf der einen und den USA und Israel auf der anderen Seite.
Der Kreml betont, dass Putins Reise in keinem Zusammenhang mit Trumps Visite stehe. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, das Datum von Putins Aufenthalt sei bereits im Februar vereinbart worden. Anlass des Besuchs ist demnach auch der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Nach Kremlangaben will sich Putin auch über den China-Besuch von Trump in der vergangenen Woche informieren.
Auch in Peking wird diese Darstellung nicht bestritten. Chinesische Staatsmedien heben jedoch die ungewöhnliche Abfolge der Besuche hervor. Die parteinahe „Global Times“ schrieb, Peking entwickle sich immer stärker zu einem Zentrum der Weltdiplomatie. Unter Berufung auf Analysten hieß es, es sei in der Zeit nach dem Kalten Krieg äußerst selten, dass ein Land die Staatschefs der USA und Russlands innerhalb einer Woche nacheinander empfange.
Tee-Zeremonie für die beiden Kriege
Sowohl die USA als auch Russland hätten Peking trotz ihrer Gegensätze als ein Ziel bestimmt, das man besuchen müsse, zitierte die Zeitung den chinesischen Außenpolitikexperten Li Haidong. Dass ein einzelnes Land zugleich zu einem wichtigen Reiseziel für zwei Großmächte werde, sei „ein hochsymbolischer Moment“.
Putin und Xi wollen am Mittwoch nach Kremlangaben über die Beziehungen ihrer Länder sprechen und sich über internationale wie regionale Probleme austauschen. Auch ein Treffen Putins mit Ministerpräsident Li Qiang steht auf dem Programm. Geplant ist am Mittwochabend laut Uschakow auch eine informelle Tee-Zeremonie im engsten Kreis zu internationalen Fragen. Dabei dürfte es um den Krieg im Iran und in der Ukraine gehen.
Russland gilt als enger Verbündeter, China als wichtiger Partner des Irans. Uschakow sagte, dass Russland vor dem Hintergrund des Konflikts im Nahen Osten für China weiter ein verlässlicher Energielieferant sei. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sieht Moskau die Führung in Peking auf seiner Seite. Allerdings betont China seine neutrale Rolle in dem Konflikt.
Tagsüber sei am Mittwoch beim offiziellen Teil im Beisein Putins und Xis auch die Unterzeichnung von 21 Dokumenten geplant. Besonders hob Uschakow eine Erklärung zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung und internationalen Beziehungen neuen Typs hervor. Danach solle es auch Äußerungen beider Staatschefs vor Medienvertretern geben.
Russland will über neue Gaspipeline sprechen
Russland wolle zudem über den Bau der neuen Gaspipeline „Sila Sibirii 2“ – „Kraft Sibiriens – sprechen, die über die Mongolei nach China führen soll. Russland will seine bisher schon massiven Gaslieferungen durch die „Sila Sibirii 1“ mit einer neuen Leitung noch deutlich ausbauen. China gehört auch zu Russlands wichtigsten Ölkunden. Die Lieferungen seien im ersten Quartal um 35 Prozent auf 31 Millionen Tonnen gestiegen, sagte Uschakow.
Für China gewinnt die Energieversorgung vor dem Hintergrund des Kriegs im Iran zusätzlich an Gewicht. Eine stärker ausgebaute Versorgung aus Russland über Land hätte den Vorteil, weniger anfällig für Krisen auf Seewegen zu sein. Auch beim Besuch von US-Präsident Trump spielte Energiesicherheit eine Rolle: Nach US-Darstellung zeigte Xi Interesse daran, mehr amerikanisches Öl zu kaufen, um Chinas Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern. Peking bestätigte dies bislang jedoch nicht. Grundsätzlich versucht China bei seiner Energieversorgung, Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten und Transportwegen zu begrenzen.
Putin wird von Regierungsmitgliedern und Zentralbankchefin Elwira Nabiullina sowie Konzernchefs begleitet. Mit dabei sind laut Uschakow auch Alexej Miller, der Chef des staatlichen Gaskonzerns Gazprom, und Igor Setschin, Chef des Ölriesen Rosneft, sowie einige der reichsten Russen, darunter Gennadi Timtschenko und Oleg Derispaska. Wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind diese Oligarchen auf China als Handelspartner angewiesen.
Auch US-Präsident Trump hatte sich bei seinem China-Besuch von prominenten Vertretern der amerikanischen Wirtschaft begleiten lassen, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und Nvidia-Chef Jensen Huang.
