Nach langer Blockade gibt die EU eingefrorene Mittel für Ungarn frei. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigte dem Land „große Fortschritte“ – forderte aber weitere Veränderungen.
Die EU hat angekündigt, blockierte Gelder von mehr als 16 Milliarden Euro für Ungarn freizugeben. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten „großen Fortschritte“ bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie mahnte jedoch auch weitere Schritte an.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von einem „historischen Tag für Ungarn“. Sein Team habe „um jeden Europa-Cent gekämpft“.
Kurswechsel unter Magyar
Konkret geht es um zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds als Zuschüsse und günstige Kredite. Zudem gibt die Brüsseler Behörde 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln, also Gelder zum Abbau regionaler Ungleichheiten in der EU, frei. Ungarn sollen weitere 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sobald die Regierung weitere Schritte umsetzt.
Vor rund drei Wochen war die neue ungarische Regierung vereidigt worden. Magyar signalisierte an die EU, nun werde man in Ungarn anders vorgehen. Brüssel hatte wegen der Politik von Vorgänger Viktor Orban bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurückgehalten. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.
