In Malta finden heute vorgezogene Parlamentswahlen statt. Premier Abela hatte sie kurzfristig angekündigt und das mit den aktuellen geopolitischen Spannungen begründet. Doch sein Kalkül dürfte ein ganz anderes sein.
Nach einem kurzen, vierwöchigen Wahlkampf konnte Maltas Oppositionsführer Alex Borg von der Nationalist Party (PN) beim letzten TV-Duell noch einen Joker ziehen: Denn das nationale Statistikamt hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, die Veröffentlichung neuer Daten zu Staatsfinanzen und Arbeitslosigkeit auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben.
Die Regierung wolle die Wähler absichtlich täuschen, warf Borg Premierminister Robert Abela vor laufenden Kameras vor. Er wolle vertuschen, dass Maltas Staatsverschuldung auf die Rekordmarke von fast zwölf Milliarden Euro zusteuere.
Abela wies die Vorwürfe zurück, sprach von üblichen bürokratischen Fristen während der Wahlphase. Doch der Vorwurf der Intransparenz trifft einen wunden Punkt der maltesischen Politik und befeuert ein bei vielen Bürgern ohnehin tiefsitzendes Misstrauen in die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen.
Alex Borg ist erst seit kurzer Zeit Chef der konservativen Nationalist Party Maltas. Das könnte ein Grund für die vorgezogene Parlamentswahl sein.
Hohes Wirtschaftswachstum unter Abela
Dabei lief der Wahlkampf für den Premierminister bis dahin nach Plan. Seine sozialdemokratische Labour Party (PL) regiert das Land seit 2013 mit komfortabler Mehrheit und punktet vor allem mit wirtschaftlicher Kontinuität.
Unter Labour verzeichnete der Inselstaat ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit ist derzeit extrem niedrig und die Energiepreise werden trotz internationaler Krisen massiv vom Staat subventioniert. Abelas Botschaft an die Wähler ist simpel: Keine Experimente in unsicheren Zeiten.
Boom auf Kosten der Lebensqualität?
Doch der Preis für den Boom im kleinsten EU-Mitgliedstaat ist hoch. Und genau hier setzt der junge Oppositionsführer Borg an.
Im Wahlkampf prangerte der Konservative die Schattenseiten des strikten Wachstumskurses an: das tägliche Verkehrschaos, die Überlastung der Infrastruktur und des Gesundheitssystems sowie die oft als Entstellung Maltas bezeichnete Zubetonierung historischer Stadtkerne und seltener Grünflächen für immer neue Immobilien- und Hotelkomplexe.
Wohlstand, so Borgs Kernbotschaft, dürfe nicht nur in nackten BIP-Zahlen gemessen werden, sondern darin, wie lebenswert ein Land bleibt.
Das Machtkalkül Abelas
Obwohl Borg damit den Denkmalschützern, Umweltschützern und vielen frustrierten Maltesern aus der Seele spricht, gilt es als unwahrscheinlich, dass er die Wahl gewinnt. Was auch daran liegt, dass der 30-jährige Politiker erst seit September Parteichef der PN ist.
Trotz Abelas Begründung, die vorgezogene Wahl habe mit den aktuellen geopolitischen Spannungen zu tun, hat das Kalkül der Regierung wohl eher mit der Situation seines Kontrahenten zu tun: Der Premierminister wusste, dass Borg Zeit brauchen würde, um ein umfassendes Regierungsprogramm zu schreiben und landesweites Vertrauen aufzubauen.
Indem er das Parlament ein Jahr zu früh auflöste, erwischt er die PN in einer Phase, in der Borg sich gerade erst sortiert hatte.
Ein Kleinstaat mit Klientelismus
Dazu kommt der im Land stark ausgeprägte Klientelismus. 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten im öffentlichen Dienst oder in staatsnahen Betrieben, der Anteil liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Abela hat den Staatsapparat in den vergangenen Jahren weiter aufgebläht.
Somit sind viele der etwas mehr als 350.000 Malteser durch Jobs, aber auch durch Baugenehmigungen, Verträge oder aufgrund sozialer Gefälligkeiten vom Staat abhängig. Die Angst, bei einem Regierungswechsel Privilegien oder den Job zu verlieren, sitzt tief.
Ungewöhnliches Zweiparteiensystem
Dass kleinere Kräfte wie die grüne Partei ADPD, die scharf gegen die Verflechtung von Politik und mächtigen Baulobbys ankämpft, kaum eine Rolle spielen, liegt einerseits daran, dass maltesische Familien sich meist seit Generationen mit einer der beiden Großparteien identifizieren.
Und andererseits auch am Wahlsystem, an der sogenannten „übertragbaren Einzelstimmgebung“. Die Wähler stimmen für einzelne Personen statt für Parteilisten und vergeben Präferenzen, also Nummern statt Kreuze. Das führt dazu, dass selbst Kandidaten derselben Partei erbitterte Konkurrenzkämpfe um die Gunst der Wähler führen.
Und es macht das Auszählen der Stimmen zu einem mathematisch komplizierten Verfahren, das früher tagelang dauerte. Mittlerweile werden die Urnen in der Wahlnacht zentral in ein Auszählzentrum gebracht und dort am Sonntagvormittag von Hochgeschwindigkeits-Scannern eingelesen. Das Ergebnis dürfte also schon am Sonntagvormittag bekannt sein.
