Hätte Hunderttausende getroffenUS-Regierung entschärft Pläne für Green Card
Die US-Regierung unternimmt alles, um Einwanderung ins Land zu erschweren. Der letzte Plan ist, dass Menschen für die Beantragung einer Green Card nicht bereits im Land sein dürften. Das trifft aber auf Hunderttausende zu. Die Kritik ist laut und wirkt offenbar.
Nach einer Welle öffentlicher Empörung hat die US-Regierung ihre Pläne für einen erschwerten Zugang zu der als Green Card bekannten unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abgeschwächt. Das US-Heimatschutzministerin teilte der „New York Times“ mit, dass die neue Regelung, wonach die Green Card nur noch aus dem Ausland beantragt werden kann, letztlich nicht für alle Antragsteller gelten werde. Stattdessen solle die Regel „auf Einzelfallbasis“ angewendet werden.
„Sie diente lediglich als Erinnerung für die Beamten, von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen“, erklärte das Ministerium demnach. Die Beamten könnten entscheiden, ob sie von Antragstellern verlangen, die USA zu verlassen, um ihren Antrag zu stellen.
In der vergangenen Woche hatte die zuständige Einwanderungsbehörde USCIS erklärt, dass Bewerber die Green Card fortan in den meisten Fällen aus dem Ausland beantragen müssen und sich nicht bereits in den USA aufhalten dürfen. Ausnahmen sollte es demnach nur bei „außergewöhnlichen Umständen“ geben.
Eine Million Green Cards pro Jahr
Laut einem Bericht der „Washington Post“ vergeben die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards. Mehr als die Hälfte der Bewerber hielt sich demnach bisher bei Antragstellung bereits in den USA auf.
USCIS-Sprecher Zach Kahler hatte vergangene Woche erklärt, Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA – und sollten das Land dann wieder verlassen. „Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen.“ Die neue Regelung solle verhindern, dass Menschen nach einer verweigerten Green Card illegal in den USA bleiben und dann von den Einwanderungsbehörden für eine Abschiebung aufgespürt werden müssten, erklärte der Behördensprecher.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen sowie Anwaltskanzleien hatten die geplante Maßnahme scharf kritisiert. Der demokratische Abgeordnete Chuy Garcia bezeichnete sie als „absurd und grausam“. Sie „wird Tausende legale Einwanderer, darunter Ehepartner von US-Bürgern, dazu zwingen, ihr Zuhause, ihre Familie und ihre Arbeit für Wochen oder sogar Monate zu verlassen, um ihre Green Card außerhalb der Vereinigten Staaten zu erhalten“, sagte er.
US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen die irreguläre Migration zu einem der Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht und auch legale Wege für eine Einwanderung in die USA eingeschränkt. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist versprochen, Millionen von Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben. Das rabiate Vorgehen der Behörden bei Abschieberazzien hat immer wieder für Empörung gesorgt und zu Protesten geführt.
