Demaskierung der AfD?„Die Mainstreamparteien haben ihren Gegner erst groß gemacht“
Im Umgang mit der AfD wird immer wieder empfohlen, die Partei einfach mal an die Regierung zu lassen, sie würde sich da schon selbst demaskieren. Kein guter Plan, sagt der Politologe Marcel Lewandowsky. Der CDU empfiehlt er, nicht ständig denselben Fehler zu wiederholen.
ntv.de: Uli Hoeneß forderte kürzlich, man solle die AfD an die Regierung lassen, „dann werden sie demaskiert“. Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig schlug vor, seine Partei, die SPD, könne nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in einer Minderheitsregierung auch mit der AfD zusammenarbeiten und so ihren „verloren gegangenen Wählern zeigen: Wir haben verstanden – kommt wieder nach Hause“. Sind das Vorschläge, die auf richtigen Analysen beruhen?
Marcel Lewandowsky: Nein, beides nicht. Die Idee von der Demaskierung hat zwei Dimensionen. Die eine ist: Man geht davon aus, dass Parteien wie die AfD zur Regierung nicht fähig sind – weil sie zerstritten und unprofessionell sind, weil sie keine Erfahrung haben und deshalb in den Institutionen nicht zurechtkommen. Das steht aber nicht unbedingt zu erwarten. Die AfD bereitet sich akribisch auf das Regieren vor. Sie will an die Macht und das nicht seit gestern.
Und die zweite Dimension?
Das ist die Erwartung, Wähler würden diesen Parteien von der Fahne gehen, wenn sie an der Regierung sind. Dazu haben wir wissenschaftliche Erkenntnisse: Annina Hermes und Heike Klüver, zwei Berliner Kolleginnen, haben dazu erst jüngst geforscht. Das Ergebnis ist eindeutig. In der Regel gewinnen rechtspopulistische Parteien nach einer Regierungsbeteiligung bei den nächsten Wahlen hinzu.
Torsten Albig sagte, es wäre wahrscheinlich einfacher, „wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“. Stimmt es, dass bestimmte Themen Wähler der SPD in die Arme der AfD treiben?
Zunächst wundere ich mich, dass Torsten Albig so viel Aufmerksamkeit bekommt; der Mann ist nicht mehr politisch aktiv, sondern arbeitet als Tabaklobbyist. Aber schauen wir auf Dänemark. Der dänische Fall wird häufig als Beispiel genommen. 2019 hat die dänische Sozialdemokratie durch einen harten Asylkurs Stimmen von der Dänischen Volkspartei abgezogen. Aber gleichzeitig hat sie fast in gleichem Maße Stimmen an linke Parteien verloren. Sie hat dann trotzdem die Regierung gestellt, weil sie mit den linken Parteien koalieren konnte. In Deutschland, wo die Grünen auch mit Konservativen koalieren können, wäre ein solches Vorgehen für die SPD ein Risiko. Und ein zweiter Punkt: Die Dänische Volkspartei ist eine rechtspopulistische Partei, aber sie ist keine rechtsextremistische Partei. Und sie hat eine deutlich weniger loyale Wählerschaft als die AfD.
AfD-Anhänger sind besonders loyal?
Man stellt sich die AfD oft als Protestpartei vor. Aber das bedeutet nicht, dass ihre Wähler leicht zurückzugewinnen wären. Im Gegenteil, wir wissen, dass die Wähler der AfD die am wenigsten wechselbereite Wählergruppe sind.
Was kann die SPD dann dagegen tun, dass sie Wähler an die AfD verliert? Weniger links sein?
Die Sozialdemokratie verliert Wähler in verschiedene Richtungen, nicht nur zur AfD, auch zur Union, zu den Grünen und zur Linken. Letztlich blutet die Sozialdemokratie in verschiedene Richtungen aus – bei der einen Wahl mehr in diese, bei der anderen Wahl mehr in die andere Richtung. Aus der Forschung können wir nicht ableiten, dass es klug für die SPD wäre, verstärkt auf das Migrationsthema zu setzen. Klüger wäre es, auf sozial- und wirtschaftspolitische Themen zu setzen, allerdings kann die Partei an der Bundesregierung hier momentan kein Profil entwickeln. Das Migrationsthema allerdings nutzt der SPD nicht. Übrigens auch der CDU nicht.
Die CDU wollte eine neue Migrationspolitik vor allem von sich aus, aber ein Argument, dass sie für die „Migrationswende“ vorgebracht hat, war, dass die AfD auf diese Art geschwächt werden könnte. Geklappt hat das nicht.
Das ist überhaupt nicht überraschend. Es ist genau das, was von der Politikwissenschaft erwartet wurde: Wenn konservative Parteien in Migrationsfragen nach rechts rücken, dann gewinnen in der Regel die Parteien rechts von den Konservativen hinzu.
Woran liegt das?
Wenn Migrationspolitik im politischen Diskurs beständig mit Sicherheit, Kriminalität und Krise und Verbindung gebracht wird, dann nutzt das nicht den Konservativen und nicht den Sozialdemokraten. Das sind alles Themen, die Politik lösen muss. Aber die Art des Diskurses, wie die Union und die SPD, teilweise sogar die Grünen, ihn seit Jahren betreiben, nutzt nur der Partei, die da einen Unique Selling Point hat. Wenn konservative Politiker im Bereich der Migration plötzlich ähnliche Forderungen stellen und eine ähnliche Sprache wählen wie die Rechtspopulisten, dann wird eine Person, die ohnehin den Rechtspopulisten zuneigt, eher sagen: Meine Partei ist offensichtlich so einflussreich, dass sich jetzt auch die Konservativen bewegen. Also ist es rational, die Rechtspopulisten zu wählen.
In einer Infratest-Dimap-Umfrage für den MDR haben Anfang Mai 41 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt gesagt, sie würden die AfD wählen. Kann man daraus schließen, dass die AfD für einen großen Teil der Wähler eine normale Partei ist?
Ja, absolut. Wir haben in den letzten Jahren eine sehr starke Normalisierung der AfD erlebt – in manchen Gegenden mehr, in manchen weniger: In der Kölner Südstadt oder Berlin-Kreuzberg ist diese Partei weniger normalisiert als in ländlichen Gegenden in Thüringen oder in Teilen von Mannheim. Die Einordnung der AfD als rechtsextremistisch wird teilweise gar nicht mehr als skandalös wahrgenommen. Viele Wähler sehen sie nicht als rechtsextremistisch an, andere haben mit dem Rechtsextremismus der Partei kein Problem.
Wie ist es dazu gekommen?
Eine solche Normalisierung schaffen Parteien nur bedingt von allein. Die haben zwar Diskursstrategien, um sich im Mainstream zu etablieren. Das nennt sich Metapolitik, aus der Neuen Rechten kennen wir das schon lange. Aber Normalisierung entsteht, wenn andere Parteien Themen und Sprache solcher Akteure übernehmen. Insofern haben die Mainstreamparteien den Gegner groß gemacht, den sie eigentlich klein halten wollten.
Der Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei ist keine deutsche Besonderheit. Gibt es trotzdem einen Aspekt, der in Deutschland anders ist als in anderen Ländern?
In Deutschland hatten wir relativ lang einen Umgang mit der AfD, der sehr geprägt war dadurch, wie man seit 1949 auf Parteien rechts der Union blickte. Der AfD kam zugute, dass sie als moderat euroskeptische Partei angefangen und sich erst sukzessive in diese Richtung entwickelt hat. Insofern ist Deutschland inzwischen auch in dieser Hinsicht ein sehr normales Land. Allerdings muss man sagen: Im Spektrum der europäischen Rechtsparteien ist die AfD besonders radikal.
Was wäre für die Union ein Thema, mit dem sie punkten könnte?
Die Union ist sowohl im Land als auch im Bund ins Hintertreffen geraten. Im Bund kann sie nach Ansicht vieler ihrer möglichen Wähler nicht liefern. In Sachsen-Anhalt hat sie das Problem, dass das Land wirtschaftlich nicht gut dasteht, die CDU aber seit Jahren an der Regierung ist. Ministerpräsident Rainer Haseloff hatte trotzdem einen Amtsbonus. Den hat sein Nachfolger Sven Schulze noch nicht. Für die CDU ist das keine günstige Ausgangsposition. Letztlich ist die Frage, inwiefern es die Union schafft, konservative Wähler davon zu überzeugen, dass ein Wahlsieg der AfD ihnen selbst schaden würde. Es wird immer viel über den Schutz der Demokratie geredet, auch in Sachsen-Anhalt. Aber das ist sehr abstrakt. Der CDU muss es gelingen, das Bedrohungsszenario, das mit der AfD einhergeht, zu transportieren.
Der zweite Punkt: Die Parteien sollten endlich über ihre eigenen Themen sprechen. Sven Schulze war kaum nominiert, da verkündete er bereits, er werde Migration in den Mittelpunkt stellen. Nach Lage der Dinge – egal welche Migrationspolitik man befürwortet – ist das kein Weg, um die AfD zu schwächen.
Haben Sie eine Prognose, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt im September ausgeht?
Zahlen kann ich Ihnen nicht liefern, aber ich gehe davon aus, dass noch Dynamik in den Wahlkampf kommt. Diese spezifische Situation, in der eine absolute Mehrheit der AfD möglich erscheint, dürfte zweifach mobilisieren: auf der einen Seite die Sympathisanten der AfD, aber auch Menschen, die strikt gegen die AfD sind, und zwar in allen politischen Lagern.
Angenommen, die AfD wird stärkste Partei, hat aber keine eigene Mehrheit. Die CDU wiederum kann nur regieren, wenn alle anderen Fraktionen im Landtag sie stützen. Was wäre aus Sicht der CDU die am wenigsten schlechte Lösung?
Für die CDU sind beide Lösungen problematisch. Wenn sie mit der AfD kooperiert, riskiert sie einen nie dagewesenen Bruch in der Partei. Wenn sie mit der Linken zusammengeht, riskiert sie ebenfalls innerparteiliche Konflikte. Wenn die Union beispielsweise mit der SPD koaliert und in einer Minderheitsregierung auf die Stimmen der Linken angewiesen ist, dann kann die Linke praktisch diktieren, was sie durchsetzen möchte, denn sie könnte die Regierung jederzeit zum Scheitern bringen. Wir sind in einer Situation, in der es keine idealen Lösungen gibt.
Mit Marcel Lewandowsky sprach Hubertus Volmer
