Mehrere Republikaner dabeiUS-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Krieg
Es ist eher ein symbolischer Akt: Eine der beiden Kammern des US-Kongresses stimmt dafür, die Kriegsbefugnisse des Präsidenten einzuschränken. Dennoch zeigt das Abstimmungsverhalten, dass nicht nur die oppositionellen Demokraten genug haben.
Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran „sehr gut“ liefen.
Im US-Repräsentantenhaus in Washington stimmten auch vier Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei mit den oppositionellen Demokraten, die den Text eingebracht hatten. Damit die „War Powers Resolution“ in Kraft tritt, müsste nun auch noch der Senat zustimmen. Unabhängig von dessen Votum gilt die Entschließung als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.
Die Resolution ist dessen ungeachtet ein klarer Ausdruck für den Unmut im Kongress darüber, dass Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress „die Befugnis (…), Krieg zu erklären“.
Trump äußerte sich zunächst nicht zu der Abstimmungsniederlage. Er hatte sich kurz zuvor erneut optimistisch hinsichtlich einer möglicher Einigung mit dem Iran gezeigt. „Es kann natürlich auch sein, dass es nicht dazu kommt, man weiß es ja nicht -, aber wenn es passiert, könnte es zum Beispiel am Wochenende passieren.“
Mit seinen Angaben, dass die Verhandlungen „sehr gut“ liefen, widersprach Trump Äußerungen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi. Dieser hatte zuvor erklärt, es gebe „keine greifbaren Fortschritte“. Zur Bedingung für weitere Gespräche machte Teheran erneut, dass Israel seine Angriffe auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon einstelle. Trump sagte dazu, er würde das Thema Libanon gern „getrennt“ behandeln.
