Harsche Kritik an Trump vor WMAmnesty-Generalsekretärin: „Diese rote Linie darf nicht überschritten werden“
In einer Woche beginnt die Fußball-WM. Amnesty International spricht mehrere Warnungen aus. Generalsekretärin Julia Duchrow kritisiert im Interview mit ntv.de die US-Regierung als einen Treiber für eine immer autoritärere Welt, sieht Millionen Fans erheblichen Risiken ausgesetzt – und spricht von „Angst und Schrecken“.
ntv.de: Frau Duchrow, kürzlich haben Sie den neuen Jahresbericht von Amnesty International veröffentlicht. Wie schneiden die USA bei den Menschenrechten ab?
Julia Duchrow: Die USA sind ein Brandbeschleuniger, ein Treiber für eine immer autoritärere Welt. Wir leben leider in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Das hat für immer mehr Menschen extreme Auswirkungen, sie erleben Gewalt, Ausbeutung, oder Missbrauch. Die USA spielen für diese Entwicklung eine entscheidende Rolle, weil sie ganz offen sagen, dass sie das Völkerrecht nicht einhalten wollen. Sie treten aus Klimaabkommen aus, führen völkerrechtswidrige Angriffe und kümmern sich nicht drum, dass das die UN-Charta verletzt. Das Problem ist aber auch, dass keiner den USA widerspricht.
In diesem Land finden ab dem kommenden Wochenende die allermeisten Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft statt.
Das sind keine rosigen Aussichten, weil die USA auch im Innern massive Menschenrechtsverletzungen begehen. Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE verbreitet in den USA Angst und Schrecken. Das muss man wirklich so sagen.
Die Trump-Regierung verfolgt eine Politik, die Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete entmenschlicht und kriminalisiert. Menschen, die von Diskriminierung besonders betroffen sind, erleben, dass sie aufgegriffen werden, egal, ob sie legal in den USA sind, ob sie keinen legalen Aufenthalt haben, oder ob sie im Asylverfahren stehen. Im letzten Jahr wurden 500.000 Menschen zum Teil rechtswidrig abgeschoben.
Trotzdem werden Millionen Fans in die USA zur WM reisen. Haben die Menschen eine Ahnung, was sie erwartet?
Bei der WM sind Millionen Fans erheblichen Risiken ausgesetzt. Als Amnesty International warnen wir, dass die Leute wirklich sehr genau prüfen müssen, ob sie in die USA reisen wollen. Weil eben die Diskriminierung und Repression durch die ICE-Behörde so massiv ist und es sehr wohl sein kann, dass Menschen grundlos aufgegriffen werden.
Oft ist es so, dass die Personen erstmal einfach in Haft landen und Angehörige oder Rechtsbeistände nicht wissen, wo sie sind. Dann werden sie irgendwo hin abgeschoben, gar nicht unbedingt in das Land der eigenen Herkunft. Und zusätzlich sind Menschen, die speziell geschützt werden müssten, zum Beispiel sexuelle Minderheiten oder Frauen, besonders von Diskriminierung und Diffamierung betroffen.
FIFA-Präsident Gianni Infantino spricht dagegen immer wieder von einer weltoffenen und der inklusivstem WM für alle.
Sehr viele Menschen aus bestimmten Ländern können gar nicht einreisen. Die Trump-Regierung hat weitgehende Einreiseverbote verhängt, 39 Länder sind davon betroffen. Und die, die einreisen können, werden vielleicht ihre Social-Media-Aktivitäten der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Oder auch den E-Mail-Verkehr der letzten zehn Jahre. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
Die Fans wollen das Land nach dem WM wieder verlassen – welche Gefahren gibt es für sie dennoch?
Zum Beispiel die Polizeigewalt. Eine WM ist solch ein großes Ereignis, dass es drumherum auch Proteste geben wird oder Menschen ihre Meinung äußern. Doch in den USA sind die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit massiv bedroht und das könnte auch Fußball-Fans in gefährliche Situationen bringen. Auch die FIFA selbst kommt ihrer Verantwortung, die Meinungsfreiheit in Stadien zu garantieren, nicht nach.
Etliche Menschen werden darüber hinaus bereits bei der Einreise unter Druck stehen, etwa beim Thema des dritten Geschlechts. Wenn das im Pass steht, können sie auch Repressionen erleiden. Insofern müssen die Menschen das wirklich sehr genau prüfen, ob sie reisen wollen.
Passt eine WM überhaupt zu den neuen, immer autoritäreren USA?
Mega-Sportevents sind seit Langem mit Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung und Repression verbunden – noch ist Zeit, es besser zu machen. Die WM darf nicht zur Bühne für Abschiebungen, Repression und Diskriminierung werden. Hierfür tragen die FIFA und die US-Regierung die Verantwortung.
Was zählt für Sie so kurz vor und während der WM mit Blick auf Menschenrechte?
Trump wird die WM ausnutzen und jetzt kommt es auf uns an. Dass wir dagegenhalten. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, dass sie sagt: Wir erwarten, dass die ICE-Behörde nicht vor Ort ist, dass diese diskriminierenden Vorgehensweisen nicht stattfinden, dass die Versammlungsfreiheit gesichert ist, dass die Meinungsfreiheit gesichert ist.
Die Bundesregierung müsste eigentlich auch auf die FIFA zugehen und einfordern, dass der Weltverband und sein Turnier sich an die Menschenrechte halten. Es gibt auch das Versprechen der FIFA, dass es menschenrechtliche Aktionspläne in den WM-Städten gibt, jedoch haben bisher nicht alle Austragungsstädte solche Aktionspläne veröffentlicht. Das Problem ist zudem, dass auch die veröffentlichten Aktionspläne keine Angaben dazu enthalten, wie die Menschen vor Einwanderungskontrollen geschützt werden sollen.
Stehen Sie diesbezüglich in Kontakt mit der FIFA?
Auch Amnesty International spricht mit der FIFA – aber bisher ohne Erfolg. Wir haben das über Jahre schon gemacht und die FIFA hätte sich schon längst an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte halten und sicherstellen können, dass die Menschenrechte bei Weltmeisterschaften geschützt werden. Die FIFA hätte ja auch klar fordern können, dass die ICE-Behörde nicht in die Nähe der Stadien darf. Aber das tut sie nicht. Insofern müssen wir da weiter Druck ausüben.
Haben Sie Hoffnung auf Besserung?
Es ist einfach an der Zeit, der menschenverachtenden Politik der US-Regierung etwas entgegenzusetzen. Da sind wir wirklich alle gefragt, da sind Regierungen gefragt, da ist die FIFA gefragt. Wir müssen klarstellen: Die Grundlage für alles, auch die WM, sind die Menschenrechte, das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. International wie auch im Inneren der USA sind alle Menschen gleich und besitzen die gleiche Würde und müssen auch so geschützt werden.
