Auftrag für Sachsen-AnhaltHöcke: Erste AfD-Landesregierung „muss zeigen, dass man’s kann“
Die AfD steuert Umfragen zufolge auf einen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Der Thüringer Landeschef Höcke wünscht sich eine absolute Mehrheit. Unter einer Bedingung wäre er auch zu einer Koalition bereit – außer mit der CDU.
Eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt müsste nach Ansicht des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke liefern. „Die haben jetzt eine ganz große Verantwortung“, sagte Höcke. Der 54-Jährige ist überzeugt, dass seine Partei eine absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt braucht, um in Regierungsverantwortung zu kommen. „Und dann gibt es auch keine Entschuldigung mehr, keinen Koalitionsfrieden, den man einhalten muss, dann muss man zeigen, dass man’s kann.“
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt und auch in Thüringen von den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seit Monaten auf Platz eins. Zuletzt kam sie in einer Mitte Mai veröffentlichten Insa-Umfrage auf 42 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kam in der Erhebung auf 24 Prozent, die Linke auf 13 Prozent.
FDP und Grüne wären laut der Umfrage nicht mehr im Landtag vertreten. Die SPD befindet sich mit sechs Prozent gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde und könnte den Einzug ins Parlament ebenfalls verpassen. Aufgrund der Konstellation rückt die Möglichkeit näher, dass die AfD eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Magdeburg erreichen könnte.
Koalition mit AfD-Ministerpräsident
Höcke machte klar, dass für die AfD zwar auch eine Koalition infrage kommt, wenn sie keine absolute Mehrheit erreichen sollte – jedoch nur, wenn sie auch den Ministerpräsidenten stellt. „Als Seniorpartner – dann ja, aber nicht als Juniorpartner. Das würde dann nicht gegen die Prämissen des Thüringer Wegs verstoßen.“
Zugleich rät Höcke der AfD in Sachsen-Anhalt von einer Koalition mit der CDU ab. „Wenn man die CDU kennt, dann weiß man, dass die Gefahr extrem groß ist, dass man in einer eiskalten Umarmung zugrunde geht.“ Ministerpräsident Schulze, der zugleich Chef der CDU in Sachsen-Anhalt ist, schließt eine Koalition mit der AfD kategorisch aus.
Die AfD ist in den Landesparlamenten und im Bundestag weitgehend isoliert. Keine der anderen Parteien will eine Koalition mit der Partei eingehen oder mit ihr verstetigt kooperieren.
Keine „Narrenfreiheit“
Eine Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt hätte nach Ansicht von Höcke Auswirkungen auf die Art der AfD, Politik zu betreiben. „Eins ist auch klar: Wenn der Ulli Ministerpräsident wird mit absoluter Mehrheit, dann ist er der Ministerpräsident aller Sachsen-Anhalter“, sagte Höcke. Siegmund müsse dann integrieren. „Dann muss er versuchen, auch Landesvater zu werden und alle mitzunehmen.“
Zugleich müsse die AfD dann trotzdem ihre programmatischen Punkte umsetzen und den Menschen zeigen, dass man eine „grundsätzliche Korrektur der Politik“ umsetzt. Eine selbstbewusste Landesregierung könne vor allem „die Psychologie Gesamtdeutschlands beeinflussen“, sagt er. „Es ist ja nicht so, dass man als Landesregierung Narrenfreiheit hätte im Bundesgefüge.“
