Sollten Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert werden? SPD-Fraktionschef Miersch sieht darin Vor- und Nachteile. Berlins Regierender Bürgermeister Wegener macht einen anderen Vorschlag.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht im Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, Vor- und Nachteile. Man müsse das insofern richtig abwägen, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin.
„Wir haben jetzt eine Kommission, die gerade tagt und in wenigen Tagen sicherlich einen Vorschlag vorlegen wird“, sagte er. „Für mich persönlich und für viele in der SPD sind all diese Fragen Gerechtigkeitsfragen.“ Am Ende müsste man für die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und Rente ein System bekommen, „wo alle nach ihrer Leistungsfähigkeit wirklich einzahlen“. Dies wäre eine Vision, sagte Miersch. Er sprach sich dafür aus, in die Überlegungen eines solidarisch finanzierten Systems auch Abgeordnete und Selbständige einzubeziehen.
Künftig einfach weniger Beamte?
Auf den Vorschlag, künftig weniger Menschen zu verbeamten und mehr auf Angestellte im Öffentlichen Dienst zu setzen, sagte der SPD-Politiker, das sei eine Frage, die man stellen müsse. Das Berufsbeamtentum habe eine lange Tradition, sagte er. „Aber ist es sachgerecht, es tatsächlich so auszuüben, wie wir es augenblicklich machen? Da brauchen wir, glaube ich, prinzipiell auch eine Fokussierung auf notwendige Bereiche.“ Der eine Vorschlag ersetze aber nicht den anderen, sagte Miersch.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener äußerte sich zu den Überlegungen, Beamte für die gesetzliche Rente mit einzubeziehen, eher skeptisch. Er glaube ehrlicherweise, dass der Vorschlag auch nichts bringe, sagte Wegener ebenfalls im Bericht aus Berlin. „Natürlich zahlen Beamte dann mit ins Rentensystem ein, aber sie bekommen auch was raus. Und die Länder müssen den Arbeitgeberanteil zahlen.“ Lieber sollte man darüber diskutieren, wo es Beamtinnen und Beamte wirklich brauche.
Arbeitsministerin Bas für Einbeziehung
Wegener warnte angesichts der Reformpläne auch vor einer Mehrbelastung der Länder. „Wenn der Bund die Länder belastet, dann muss er auch für Ausgleich sorgen.“ Die Länderhaushalte seien bereits wirklich schwer belastet. „Wir können keine weiteren Belastungen ertragen.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte sich zuletzt langfristig für eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen“, sagte die Ministerin.
Pension deutlich höher als Rente
Die aktuell fast zwei Millionen Beamtinnen und Beamten in Deutschland sind aktuell nicht Teil der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie erhalten im Ruhestand eine Pension vom Staat, die aus Steuergeldern finanziert wird. Dabei ist die Beamtenpension im Schnitt deutlich höher als die gesetzliche Rente: Sie liegt durchschnittlich bei 3416 Euro pro Monat, die durchschnittliche Altersrente bei 1154 Euro.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission arbeitet derzeit an Vorschlägen zu einer Rentenreform. Diese will sie am 29. Juni vorlegen. Die Bundesregierung selbst will am kommenden Mittwoch im Kanzleramt mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden beraten. Bis Anfang Juli will sie sich auf mehrere große Reformen verständigen. Die Vorhaben umfassen neben der Rente Reformen bei Steuern, Gesundheit, Pflege und Sozialstaat.
